Stadt Liestal schreibt eine schwarze Null
Der Stadtrat sei «verhalten optimistisch», da das Ergebnis auf glücklichen Umständen und einem hohen Steuerfuss basiere.
Der Stadtrat rund um Präsident Daniel Spinnler zeigt sich «verhalten optimistisch» ob der Rechnung 2023.
Liestal schreibe für das Jahr 2023 keine roten Zahlen, sondern eine schwarze Null, teilte die Stadt am Montag mit. Grund dafür sei, dass der Ertrag der steuerfinanzierten Einwohnerkasse 55,4 Millionen Franken betrage, bei einem Aufwand von 52,8 Millionen Franken.
Unter anderem wegen der nicht ausreichenden Liquidität und unerwarteter Zuflüsse aus dem Finanzausgleich sei der Überschuss von 2,6 Millionen Franken der finanzpolitischen Reserve zugeführt worden. Analog zum Vorjahr werde somit auch im Rechnungsjahr 2023 «ein Erfolg von exakt null Franken ausgewiesen».
Insgesamt ist das Ergebnis 2,6 Millionen Franken höher als im Budget 2023 angezeigt. Das liegt einerseits daran, dass der höhere Aufwand gegenüber dem Vorjahr eingehalten werden konnte. Andererseits verzeichnete die Stadt Erträge, die 2,7 Millionen Franken über dem budgetierten Wert liegen.
Liestal als Empfängergemeinde
Zurückzuführen ist dies vor allem auf den Ressourcenausgleich. Demnach finanzieren die finanzkräftigen Gemeinden (sogenannte Gebergemeinden) die finanzschwachen Gemeinden (Empfängergemeinden). Diese Ausgleichszahlungen bemessen sich an der Steuerkraft.
Zum Zeitpunkt der Budgetierung mussten die Verantwortlichen annehmen, dass Liestal als Gebergemeinde etwa eine halbe Million Franken in den Ausgleich einzahlen müsste. Allerdings lag die Steuerkraft der Kantonshauptstadt unter dem kantonalen Ausgleichsniveau, weshalb Liestal rund zwei Millionen aus dem Ressourcenausgleich erhielt.
Entsprechend fielen die Steuerbeträge 2,6 Millionen Franken tiefer aus als vorgesehen. Dafür konnten 3,5 Millionen Franken mehr aus Vorjahren eingebucht werden, was immer noch auf die zu pessimistischen Budgetwerte aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen sei. «Aktuell ist leider unklar, ob solche Erträge auch in Zukunft zufliessen», schreibt die Stadt.
Kritik an Regierungs- und Landrat
Einen Aufwand von 1,5 Millionen Franken verursachte das Lehrpersonal. In diesem Rahmen übt die Stadt Liestal Kritik am Kanton, denn das sei unter anderem auf die «für alle Gemeinden vom Landrat aufgezwungene Klassenlehrpersonenstunde zurückzuführen. Schliesslich entschied der Regierungsrat deren überstürzte Einführung per Mitte 2023», heisst es in der Mitteilung. Weiterhin habe das neue Angebot Medien und Informatik für Mehrkosten gesorgt.
Währenddessen entwickelte sich die Quellensteuer positiv. Ebenso erfreulich sei, dass die Unterstützungsbeiträge im Sozialwesen um rund 1,5 Millionen Franken hätten gesenkt werden können.
Dank des positiven Ergebnisses beläuft sich die Selbstfinanzierung zwar auf 5,7 Millionen Franken. Dennoch reiche das nicht, um die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Zurzeit betrage der Selbstfinanzierungsgrad 72 Prozent. Das verzinsliche Fremdkapital erhöhte sich entsprechend um 1,7 Millionen auf 56,9 Millionen Franken.
Stadtrat will Entwicklungsprojekte vorantreiben
Beim Stadtrat herrschen gemischte Gefühle. So zeigt er sich zwar erfreut über das bessere Ergebnis, ist jedoch nur verhalten optimistisch – denn es beruhe auf einigen glücklichen Umständen und basiere weiterhin auf einem hohen Steuerfuss von 65 Prozent.
«Entsprechend sieht der Stadtrat die Notwendigkeit, mit den eingesetzten Ressourcen behutsam umzugehen und auch die Aufgabenüberprüfung weiterzuführen», heisst es. Zudem sollen Entwicklungsprojekte wie beispielsweise die Masterplanung Rheinstrasse vorangetrieben werden, um die Attraktivität Liestals als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken, so das Fazit.
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