SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss: FPÖ wendet sich an Nationalen Sicherheitsrat
Die FPÖ schaltet den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Die FPÖ schaltet den Nationalen Sicherheitsrat ein, da das Innenministerium dem U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” Dokumente übergeben hat.
Diese Übergabe von Dokumenten am Freitag durch das Ministerium, vor der das Justizministerium kürzlich gewarnt hatte, wurde von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz thematisiert. Er argumentiert, dass durch diesen Schritt Menschenleben in Gefahr gebracht würden.
SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss: Justizministerium gegen Lieferung von heiklen Akten
Einen genauen Überblick über die Akten habe er noch nicht, meinte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst oder seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln. Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte dies auch für einzelne Aktenbestandteile.
Innenministerium: Aktenlieferung mit Staatsanwaltschaft abgestimmt
Im Innenministerium bestätigte man in einer der APA übermittelten Stellungnahme zwar den Beginn der Lieferung der vom Ausschuss angeforderten Personalakten. Hinsichtlich der Disziplinarakten erfolge aber “zu Inhalten aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren eine enge Abstimmung mit der aktführenden Staatsanwaltschaft”. Grundsätzlich sei die “umfassende Information von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durch Bundesministerien die Grundlage für demokratische Kontrollmechanismen”. Die Aktenlieferung erfolge auch entsprechend klassifiziert an den Untersuchungsausschuss. Die Dokumente seien daher nur einem eingeschränkten Personenkreis – und auch das nur unter strengen Auflagen – zugänglich. Man arbeite gegenwärtig daran, auch die verbleibenden Akten ehest dem Parlament vorzulegen.
FPÖ wirft ÖVP Dirty Campaigning vor – ÖVP sieht “blanke Panik” bei FPÖ
Eine derart drastische Warnung habe er in bisherigen U-Ausschüssen noch nie wahrgenommen, betonte Hafenecker. Bisher habe man auch auf solche Mahnungen regelmäßig Rücksicht genommen. Deshalb werde es auch ein weiteres Konsultationsverfahren geben. “Die ÖVP will die Akten haben, um ihr Dirty-Campaigning-Lager aufzufüllen”, meinte Hafenecker. Dabei nehme sie aber einen Kollateralschaden in Kauf. Sie entlarve sich damit als “Attentäterin auf die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bürger”. Der FPÖ-Politiker forderte daher den Rücktritt Karners – der Sicherheitsrat solle ihm nun klarmachen, dass er einen “massiven Amtsmissbrauch” begehe.
“Blanke Panik” bei der FPÖ ortete die ÖVP. “Wenn versucht werden soll, über die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates die Lieferung von scheinbar belastenden Akten in den U-Ausschuss zu verhindern, dann muss ich Kollegen Hafenecker und seinen Parteichef Kickl leider enttäuschen”, meinte deren Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch”, Andreas Hanger. Die Verfahrensordnung gebe nämlich ganz klar vor, wie gelieferte Akten klassifiziert werden können, um die jeweils notwendigen Schutzmaßnahmen für sensible Informationen zu gewährleisten.
Nationaler Sicherheitsrat kann von Parteien in Hauptausschuss einberufen werden
Jede im Hauptausschuss des Nationalrats vertretene Partei kann die Einberufung des Sicherheitsrats verlangen. Formal muss er dann vom Bundeskanzler innerhalb von 14 Tagen einberufen werden. Das Gremium berät die Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen dem Rat außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.
(APA/Red)