Spionagefall Ott: Neue Spuren zur FPÖ

Spionagefall Ott: Neue Spuren zur FPÖ

In der Spionageaffäre um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott spielen „Sina-Laptops“ eine Hauptrolle. Zwei dieser verschlüsselten Geräte wurden bei den Hausdurchsuchungen bei Ott gefunden, ein Gerät soll – mit geheimen Daten versehen – um 20.000 Euro an Russland weitergegeben worden sein, so die Vermutung der Ermittler. Ott bestreitet das, er habe Sina-Laptops weder gekauft noch verkauft. Der Ex-Verfassungsschützer bezeichnete sich in seiner Einvernahme als Teil eines Aufdeckerteams, das die Geräte mit spezieller Verschlüsselungstechnologie zur „internen Kommunikation“ verwendet habe.

Aber woher kamen die Laptops überhaupt? Laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ hat sie ein Blogger mit eindeutiger FPÖ-Nähe angeschafft: Alexander Surowiec, Autor des Blogs „Fass ohne Boden“ und früherer Mitarbeiter von ÖVP und FPÖ. Die Anschaffung eines Sina-Laptops an sich ist nichts Verwerfliches, die ­Sicherheitstechnologie wird nicht nur von ­Militärs und Geheimdiensten, sondern auch von Unternehmen verwendet. Interessant ist der Konnex zu Ott auf der einen Seite – und zur FPÖ auf der anderen Seite.

Surowiec kommt eigentlich aus der ÖVP: Er war Pressemitarbeiter der Jungen ÖVP in Wien, als Sebastian Kurz dort Obmann war. Die Karriere verlief allerdings nicht wunschgemäß, 2015 wollte er Landtagsabgeordneter werden, scheiterte aber mit seiner Bewerbung. Danach gründete er seinen Blog „Fass ohne Boden“, seine Agentur bot „Opposition Research“, also Gegnerbeobachtung in Wahlkämpfen an.

Aufgefallen ist der Blog bei der Nationalratswahl 2017, als er sich auf die damalige Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern einschoss und deren Geschäfte ins Visier nahm. Die beschwerte sich über eine „unfassbare Verleumdungskampagne“. Auch Kurz ging damals auf Distanz: Surowiec sei ein freier Journalist und Blogger, „ich kann ihn nicht steuern, sonst würde er das nicht schreiben“.

Danach wandte sich dieser immer mehr der FPÖ zu. 2020 begrüßte ihn Generalsekretär ­Michael Schnedlitz als „meine rechte Hand im Bereich der Presse und Strategie“. Kennen­gelernt habe er den „Investigativjournalisten“ bereits 2007 während seiner Zeit an der Theresianischen Militärakademie. Eine Stellungnahme von Surowiec einzuholen, ist nicht möglich, auf X legt er schon von vornherein fest, er werde keine Presseanfragen mehr beantworten.

Und auch eine Nachricht an die Ermittler hat er dort: Eine Hausdurchsuchung bei ihm sei sinnlos, er habe 750 Gigabit Daten digital geschreddert und Berge an Akten physisch vernichtet. Back-ups seien digital ins Ausland verschoben worden. Er zitiert die frühere ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz, die kurz vor Hausdurchsuchungen bei ÖVP-Mitarbeitern gesagt hatte: „Bei uns ist nichts mehr zu finden.“

Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist der Bericht ein weiterer Grund, weshalb FPÖ-Obmann Herbert Kickl kommende Woche in den U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ kommen und nicht, wie am Donnerstag bekannt wurde, auf Urlaub fahren solle. Denn: „Die FPÖ versinkt immer tiefer im Skandal- und Korruptionssumpf. Immer neue Verbindungen werden sichtbar, die aufgeklärt werden müssen“, so Stocker.

Sicherheitsrat einberufen

Die FPÖ wiederum hat wegen der Causa Ott den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Der Grund dafür seien Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch. Das Justizministerium hatte zuvor darauf gedrängt, genau diese Akten nicht an den U-Ausschuss zu liefern, da dadurch Ermittlungen gefährdet würden und Menschenleben in Gefahr seien.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker findet es skandalös, dass Karner – obwohl die Justiz Herrin des Verfahrens ist – die Akten trotzdem geliefert habe. Damit wolle die ÖVP ihr Dirty-Campaigning-Lager auffüllen und gefährde damit Menschenleben, so die Schlussfolgerung der FPÖ. Der Nationale Sicherheitsrat solle Karner nun klar machen, dass er mit seiner Vorgangsweise Amtsmissbrauch begehe. Der Sicherheitsrat berät die Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Gremium muss nun innerhalb von vierzehn Tagen einberufen werden.