SPD-Politiker Matthias Ecke: So reagiert die Politik

Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich zahlreiche Politiker bestürzt – und fordern ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Innenministerin Faeser warnt vor einer »neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt«.

SPD-Politiker Matthias Ecke: So reagiert die Politik

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden reagieren zahlreiche Bundes- und Landespolitiker mit Bestürzung – und fordern ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Ermittlungsbehörden.

Vertreter der SPD zeigten sich von dem Vorfall schockiert: »Ich bin wütend und entsetzt über diese Gewalttat, die auch ein Angriff auf die Demokratie ist«, schrieb Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Überfall scharf: »Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie«, teilte Faeser mit. »Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.«

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Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach angesichts der Attacken auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen von »Angriffen auf den Kern unserer Demokratie«. Die Straftaten seien nicht zu dulden. »Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.« Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) forderte einen Schulterschluss der Demokraten: »Wenn wieder Sturmtrupps durch Sachsen ziehen und Menschen eingeschüchtert werden, Angst und Hass geschürt wird, dann muss es ein klares Stopp-Zeichen geben«, sagte Dulig dem SPIEGEL. »Jetzt ist es an uns allen, für unsere Demokratie zu werben und diese zu verteidigen. Denn jetzt geht es alle an! Aus Sprüchen werden Taten!« Ecke war vormals Duligs Büroleiter, die beiden sind gut befreundet.

Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei und Ermittlungsbehörden. »Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreift oder bedroht, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses.«

Unterdessen schrieb Thüringens Innenminister und Landeschef Georg Maier (SPD) auf X von einem »feigen und hinterhältigen Angriff«. Maier beklagte eine von »von rechtsextremistischen und populistischen Kräften angefeuerte Verrohung der politischen Auseinandersetzung«, die »letztlich in Gewalt gegen Demokraten und brennenden Wohnhäusern mündet«.