Sicherheit, Familie, Leitkultur: Was die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm will
Die CDU erneuert ihr Parteiprogramm und definiert ihre Zukunftspläne. An ihren Grundprinzipien hält sie fest. Dabei sollen die Anerkennung Israels Voraussetzung für die Einbürgerung und der Spielraum und die Präsenz der Bundeswehr erweitert werden.
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Nach 17 Jahren will die CDU ein neues Grundsatzprogramm besiegeln. Das aktuelle ist noch von 2007, hat 120 Seiten und den Titel: “Freiheit und Sicherheit.” Der Titel soll künftig etwas verlängert werden, das Programm hingegen um 50 Seiten verkürzt. Ein Überblick über die Inhalte des knapp 70-seitigen Programms “In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen”.
Integration: “Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.” Dazu gehörten die Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen von Israels Existenzrecht. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
Klimaschutz: “Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize.” Zentrales Element sei der Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten.