Nach Russlandreise: AfD-Bundesvorstand mahnt drei bayerische Abgeordnete ab

Reiste zur Präsidentenwahl nach Russland: der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer

Der AfD-Bundesvorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete am Montag abgemahnt. Es handelt sich dabei nach Informationen der F.A.Z. um Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, die Mitte März nach Russland gereist waren, um bei der Bestätigung Wladimir Putins im Amt des Präsidenten als Beobachter dabei zu sein. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Eingeladen wurden sie nach eigenen Angaben von der „Bürgerkammer der Russischen Föderation“. Die Führungen von Bundespartei und Landesverband brachten ihr Missfallen über die Reise zum Ausdruck.

Vorwürfe gegen Bystron

Singer hatte der F.A.Z. zu der ablehnenden Haltung gegenüber der Reise im März in einem Interview gesagt: „Inhaltlich haben wir keinen Dissens. Ich glaube, es gibt vor allem die Sorge, dass die Reise von außen missverstanden werden könnte. Aber es kann doch nicht sein, dass wir die Einzigen sind, die den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen wollen.“

Die nun beschlossene Abmahnung der drei Politiker gilt als eher milde Ordnungsmaßnahme, als eine Art Verwarnung. Sie fällt in eine Zeit, in der sich die AfD vermehrt mit Vorwürfen zu ihrer Russlandnähe konfrontiert sieht. Die Nummer zwei auf ihrer Europawahlliste, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, steht in der Kritik, weil er Geld aus Russland angenommen haben soll.

Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.

In einer Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“

Die Parteiführung stellte sich in der vergangenen Woche vorerst hinter Bystron. „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen“, hieß es am vergangenen Montag nach Beratungen des AfD-Bundesvorstands in einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Zuvor hatte sich Bystron demnach im Vorstand zu den Vorwürfen gegen seine Person erklärt. Er habe diesen vehement widersprochen und werde seine Aussagen schriftlich niederlegen, hieß es weiter.