Russland-Verbindungen: Raiffeisen Bank bläst waghalsigen Russland-Deal um Strabag ab
Das Geldhaus habe bei den Behörden nicht die nötige Unterstützung für die geplante Transaktion bekommen. In den Fall hatte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium eingeschaltet.
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) hat den geplanten Kauf von Aktien am Baukonzern Strabag abgesagt. Das habe der Vorstand nun entschieden, teilte die Bank am Mittwoch mit. Im jüngsten Austausch mit den relevanten Behörden habe man nicht die erforderliche Unterstützung erhalten, um die geplante Transaktion durchzuführen, erklärte das Geldhaus. Daher sei aus Gründen der Vorsicht beschlossen worden, von der Transaktion Abstand zu nehmen. Unabhängig davon strebe die RBI weiterhin die Entkonsolidierung ihrer russischen Tochterbank an.
Zudem teilte die RBI mit, dass sie seit Beginn des Krieges in der Ukraine ihre Aktivitäten in Russland deutlich reduziert habe. Zudem seien Maßnahmen ergriffen worden, um die Risiken durch die erhöhten Sanktions- und Complianceanforderungen zu minimieren.
Das Scheitern des geplanten Deals ist ein neuerlicher Rückschlag für die Bank, die bereits wegen ihres Russland-Geschäfts unter Druck der Aufsichtsbehörden und der US-Sanktionswächter steht. Die RBI ist neben der italienischen Unicredit die größte westliche Bank in Russland. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine prüft sie Möglichkeiten zum Ausstieg in Russland. Zudem wollte die RBI über ihre russische Tochter Strabag-Aktien im Wert von über einer Milliarde Euro kaufen. Damit wollte die Bank an einen Teil ihrer eingefrorenen Gewinne in Russland herankommen – in der russischen Tochterbank schlummern über vier Milliarden Euro an Eigenkapital. Die Raiffeisenbank Russland steuert immer noch die Hälfte zum Konzerngewinn bei, Dividenden fließen aber keine.
Zuletzt hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Fall beschäftigt, wie das Handelsblatt am Freitag exklusiv berichtet hatte. Demnach hatten die Beamten von Minister Robert Habeck (Grüne) eine Investitionsprüfung initiiert. Der Fall werde „sehr intensiv untersucht“, hieß es.
Politisch höchst umstrittener Deal
Aus wirtschaftlichen Überlegungen galt der Strabag-Deal als gutes Geschäft, doch politisch war er höchst umstritten. Vor allem weil nicht klar war, welche Rolle der mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska bei dem Geschäft spielt. Die Strabag-Aktien, die die RBI kaufen wollte, wurden nämlich von einer russischen Firma gehalten, die bisher von Deripaska kontrolliert wurde. Aufgrund der Sanktionsbestimmung sind diese Aktien aber derzeit eingefroren.
RBI-Chef Johann Strobl hielt den Deal dennoch lange Zeit für machbar. Er betonte mehrfach, dass man die geplante Transaktion sorgfältig auf alle geltenden Sanktionen überprüft habe. Die Bank geriet aber immer stärker unter Druck, vor allem von den USA. Wie die Nachrichtenagentur Reuters im März exklusiv berichtete, hatten hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums die RBI gedrängt, von dem Deal abzurücken. Sollte die Bank das Geschäft durchziehen und sich dann herausstellen, dass gegen US-Sanktionen verstoßen wird, könnten die Amerikaner Strafen verhängen, sagten Insider.
Die USA hätten die RBI aufgefordert, Einzelheiten über die Personen und Unternehmen zu nennen, die an dem Deal beteiligt seien. Wegen der ablehnenden Haltung der USA bremsten auch österreichische Behörden, wie die für Sanktionen zuständige Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Notenbankchef Robert Holzmann warnte in einem Reuters-Interview vor „Rest-Risiken“ im Zusammenhang mit dem Strabag-Deal.
Die RBI ist wegen ihres Russland-Geschäfts schon länger im Visier der US-Behörden. So hatte etwa die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) der Bank einen Brief mit einer Reihe von Fragen zu ihrem Russland-Geschäft geschickt. Auch Vertreter des US-Justizministeriums sind laut einer mit der Situation vertrauten Person mehrfach in Wien gewesen und hätten Fragen zum Russland-Geschäft gestellt. Bei Sanktionsverstößen haben die Amerikaner eine Reihe von Möglichkeiten eine Bank zu bestrafen. Diese reichen von Geldstrafe bis hin zum Ausschluss aus dem US-Finanzsystem.