Rechtsruck bei Europawahl? SPD will mit "klarer Linie" die AfD ausbremsen

EU-Abstimmungskampagne mit Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley auf verunstaltetem Plakat mit dem Motto “Rechtsruck stoppen

In Deutschland nimmt die politische Gewalt zu. Die Nachricht, dass Politiker der Grünen und der SPD am Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen wurden, hat die Nation schockiert.

Viele, darunter die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann, gaben der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Schuld. Die AfD bestritt vehement, dass sie hinter den Angriffen stecke, und erklärte, Wahlkampf solle ohne Gewalt ablaufen.

Hunderttausende protestierten gegen die AfD

Zu Beginn dieses Jahres versammelten sich Hunderttausende in deutschen Großstädten, um gegen die rechtsextreme Partei zu protestieren. Viele Experten befürchten, dass die AfD zumindest die Verfassung und den Lehrplan ändern und neue Gesetze einführen würde.

Diejenigen, die sagen, dass sie die AfD wählen werden, wollen oft einen Wechsel in der Politik und beschweren sich, dass alle anderen etablierten Parteien, einschließlich der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der SPD, gleich seien.

Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa hielten am vergangenen Samstag einen Demokratiekongress in Berlin ab, auf dem sie versprachen, nicht mit rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten, falls es zu Koalitionen kommen sollte.

Aber tut die derzeitige Regierung genug, um der Bedrohung von rechts außen entgegenzuwirken?

Der Sprecher der unabhängigen Nichtregierungsorganisation Amadeu Antonio Stiftung, Lorenz Blumenthal, sagte Euronews, dass die Regierung sich bemüht.

“Zumindest erkennt sie jetzt an, welche Gefahr die Rechtsextremen für die Demokratie und die Menschen in Deutschland darstellen. Aber natürlich wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, indem man nicht vollständig gegen den Rechtsextremismus vorgegangen ist, vor allem im juristischen Bereich. Viele Straftaten blieben ungesühnt. Und das führt natürlich zu einem neuen Selbstbewusstsein der Rechtsextremen, denn wenn Menschen für ihre Verbrechen nicht bestraft werden, können sie sie wiederholen und fühlen sich in gewisser Weise ermächtigt.”

Politiker sollten Fehler eingestehen

Blumenthal weist auch auf ein Imageproblem hin und empfiehlt den Politikern, aktivere Schritte zu unternehmen, um ehrlicher mit den Wählern umzugehen und zuzugeben, dass möglicherweise Fehler gemacht wurden, “zum Beispiel die Corona-Pandemie, bei der vielleicht ein bisschen zu viel an politischen Restriktionen gesehen wurde”.

Er sagt auch, dass es den Politikern helfen würde, von den Wählern ernster genommen zu werden, wenn sie anerkennen, dass die Zeiten in globalen Krisen hart sind, aber auch nationale Siege feiern. Viele etablierte Parteien haben Angst, als nationalistisch abgestempelt zu werden, und vermeiden es daher, stolz auf ihre Erfolge zu sein.

Deutschland kann auch stolz auf sich sein

“Aber gerade für Deutschland ist es doch gar nicht so schlecht gelaufen. Deutschland hat sogar die Pandemie erstaunlich gut überstanden. Wir haben als Land so viel erreicht, was eine sehr glaubwürdige Transformation hin zu mehr grüner Energie und zu Arbeitsplätzen angeht”, räumt Blumenthal ein und betont, dass die Rezession Deutschland nicht so hart getroffen hat, wie die AfD es darstellt: Der Wandel, der wirklich passieren muss, besteht darin, auch auf diese Dinge stolz zu sein.”

Der AfD geht es um “Angstmacherei”, um Stimmen zu sammeln

“Wenn wir es aufschlüsseln”, fügt Blumenthal hinzu, “dann ist es AfD Angstmacherei im besten Sinne. Sie schildern dieses apokalyptische Szenario, dass die Migration Deutschland ruinieren wird, dass die Unterstützung für die Ukraine und für Israel Deutschland ruinieren wird. Es geht im Grunde immer nur darum, durch Angstmacherei Stimmen zu sammeln.”

Diese Taktik ist bei allen populistischen Parteien in Europa zu beobachten: “Wenn wir zu einem Punkt X, Y, Z in der Zeit zurückgehen, was für die AfD die 50er Jahre sind, dann wird alles gut sein. Und das ist einfach eine sehr nostalgische, rückwärtsgewandte Vision für Deutschland, in der zumindest ich nicht leben möchte”, sagt Blumenthal.