Putins nächste Amtszeit - Harter Kurs bleibt - aber erste Schwächen des Machtgriffs offenbart

Putin beginnt seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident am Dienstag, 7. Mai 2024 mit einer opulenten Amtseinführung im Kreml. Foto: Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP +++ dpa-Bildfunk +++ dpa

Putin startet eine weitere sechsjährige Amtszeit. Die ist begleitet von zunehmender Macht und der Sorge um seine möglichen künftigen Schritte.

Wladimir Putin, der fast ein Vierteljahrhundert lang Russlands Herrscher war, beginnt laut „AP“ am Dienstag eine weitere sechsjährige Amtszeit als Präsident. Seine Macht ist so dominant, dass andere Funktionäre nur tatenlos zusehen können, wie er trotz internationaler Verurteilung und harten wirtschaftlichen Sanktionen einen  Krieg in der Ukraine beginnt. Mit diesem Maß an Macht stellt sich die Frage, was Putin in seiner nächsten Amtszeit tun wird, sowohl im In- als auch im Ausland.

Putin beharrt unnachgiebig auf seinem Kurs im Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine steht im Mittelpunkt der Sorgen und Putin zeigt keine Anzeichen dafür, seinen Kurs zu ändern. „Der Krieg in der Ukraine ist zentral für sein aktuelles politisches Projekt und ich sehe nichts, das darauf hindeutet, dass sich das ändern wird“, zitiert die AP Brian Taylor, einen Professor an der Syracuse University und Autor des Buches „The Code of Putinism“.

Putin versprach in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar, Moskaus Ziele in der Ukraine zu erfüllen und alles zu tun, um „unsere Souveränität und die Sicherheit unserer Bürger“ zu verteidigen. Diese Entscheidungen könnten jedoch teuer sein und die Mittel für umfangreiche Inlandsprojekte und Reformen im Bereich Bildung, Soziales und Armutsbekämpfung, die Putin in seiner Rede ausführlich beschrieben hat, könnten aufgebraucht werden.

Putin stellt historische Ambitionen über sozioökonomische Vorhaben

Taylor vermutet, dass solche Projekte in der Rede eher zum Schein aufgeführt wurden, als dass sie tatsächlich umgesetzt werden. „Putin denkt in den großen historischen Begriffen der russischen Länder, die Ukraine zurückzubringen, wo sie hingehört. Und ich denke, dass diese Vorstellungen jegliche sozioökonomischen Programme übertrumpfen“, sagte Taylor der AP.

Einige Experten äußern Befürchtungen, dass Putin nach einem Erfolg in der Ukraine zu weiteren militärischen Abenteuern in den baltischen Staaten oder in Polen ermutigt werden könnte. Andere glauben jedoch, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine nicht in der Lage sein wird, neue Angriffskriege zu starten.

Putins Machtgriff offenbart Schwächen

Einige Experten geben zu bedenken, dass rationale Überlegungen möglicherweise nicht die Oberhand behalten könnten. Maksim Samorukow vom Carnegie Russia Eurasia Center äußerte, dass Moskau, angetrieben durch Putins Launen und Wahnvorstellungen, wahrscheinlich selbstzerstörerische Fehler begehen könnte.

In einem Kommentar für Foreign Affairs spekulierte Samorukov, dass Putins Alter sein Urteilsvermögen beeinflussen könnte. „Mit 71 Jahren… beeinflusst sicherlich sein Bewusstsein für seine eigene Sterblichkeit seine Entscheidungsfindung. Ein wachsendes Gefühl seiner begrenzten Zeit trug zweifellos zu seiner fatalen Entscheidung bei, die Ukraine zu überfallen.“

Insgesamt könnte Putin mit einem schwächeren Machtgriff in seine neue Amtszeit gehen, als es scheint. „Russlands Schwächen sind offen sichtbar. Nun mehr denn je trifft der Kreml Entscheidungen auf eine personalisierte und willkürliche Weise, die sogar grundlegende Kontrollen vermissen lässt“, schrieb Samorukow.