„Peking will das transatlantische Verhältnis stören“: Diese Ziele verfolgt Xi Jinping in Europa

Der chinesische Staatspräsident besucht ab Sonntag Frankreich, Serbien und Ungarn. Was es mit diesen Reisezielen auf sich hat und welche Agenda China damit verfolgt, erklärt Experte Noah Barkin im Interview.

Empfang im Regen. Frankreichs Premier Gabriel Attal (2. v.r.) begrüßt in Paris den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping (2. v.l.).

Herr Barkin, am Sonntag hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping seine Europa-Reise in Frankreich begonnen. Danach wird er noch Serbien und Ungarn besuchen. Warum gerade diese drei Länder?

In einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen China und Europa möchte Xi ein Zeichen setzen, dass Peking noch immer Freunde in Europa hat. Paris besucht er anlässlich des 60. Jahrestags der Beziehungen zwischen Frankreich und der Volksrepublik China. Die chinesische Seite wird den Schwerpunkt auf die Zeremonie legen wollen – und nicht auf das Wesentliche.

Serbien und Ungarn sind wahrscheinlich die beiden Länder in Europa, die China am wenigsten kritisch gegenüberstehen. Sie lehnen ein De-Risking in ihren Wirtschaftsbeziehungen ab, so wie es andere europäische Staaten derzeit verfolgen. Die beiden Staaten sind jedoch mehr an chinesischen Investitionen interessiert und stoßen sich nicht an Chinas Unterstützung für Russland.

Also ist Xis Reise dorthin auch als Ausdruck der anhaltenden Unterstützung Chinas für Russland zu sehen?

Die Chinesen wissen, dass ihre Haltung zur Ukraine in Europa höchst umstritten ist. Unter den G7-Ländern erfährt China dafür zunehmende Kritik. Das Letzte, was Xi will, ist, dass seine Europa-Reise nun von diesem Thema dominiert wird.

Möglicherweise erhofft er sich von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dass sie China öffentlich für seine „moderate“ Haltung mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine loben. Alle drei Staatsoberhäupter haben ein Interesse daran, sich als neutrale Konfliktparteien zu präsentieren, deren einziges Ziel der Frieden ist.

Welchen Trend beobachten Sie mit Blick auf die chinesisch-europäischen Beziehungen?

Ich sehe keine Anzeichen für eine Annäherung zwischen China und Europa. Die Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Und ich gehe davon aus, dass sie im kommenden Jahr sogar noch in eine sehr viel schwierigere Phase eintreten werden. Die Spannungen im Bereich der Handelsbeziehungen werden eskalieren und Chinas Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie wird mehr in den Fokus rücken.

Ja, China findet in Europa immer noch Länder, die bereit sind, nach seiner Pfeife zu tanzen. Aber wenn wir Europa als Ganzes betrachten, wächst die Skepsis gegenüber China. Und zwar aus geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht.

China findet in Europa immer noch Länder, die bereit sind, nach seiner Pfeife zu tanzen.

Noah Barkin, Politikwissenschaftler und Analyst

Welche Strategie verfolgt Xi in Bezug auf Europa?

In der Vergangenheit hat China versucht, Europa zu spalten. Um die Länder auf Linie zu bringen, hat es das Zuckerbrot des Handels und der Investitionen eingesetzt und die Peitsche des wirtschaftlichen Zwangs. China ist sich darüber im Klaren, dass Europa niemals zu seinem geopolitischen Lager gehören wird.

Pekings Ziel ist daher, das transatlantische Verhältnis zu stören. Also dafür zu sorgen, dass Europa mit Blick auf die Beziehungen zu China nicht fest im amerikanischen Lager verankert ist und mit Washington eine gemeinsame Front bildet. Aus diesem Grund unterstützt die chinesische Führung das Konzept der europäischen strategischen Autonomie. Denn für sie hat es nur eine Bedeutung: Es steht für ein Europa, das auf Distanz zu Washington geht.

Welche Punkte wird der französische Präsident Emmanuel Macron in den Fokus seiner Gespräche mit Xi rücken?

Die beiden vorrangigen Themen für Macron sind die Handelsbeziehungen und die chinesische Unterstützung für Russland. Frankreich ist ein entschiedener Befürworter starker Handelsinstrumente, die einen Zustrom billiger chinesischer Produkte nach Europa verhindern und die heimische Industrie schützen. Ich erwarte, dass Macron und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen bei ihren Gesprächen mit Xi in dieser Frage eine geschlossene Front bilden.

In Europa wächst auch die Besorgnis über die Zunahme von sogenannten „dual use“-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, die aus China nach Russland gelangen und Putin helfen, seinen Krieg in der Ukraine zu führen. Die USA haben angekündigt, chinesische Banken zu sanktionieren, wenn sich das fortsetzt. Ich erwarte, dass Macron gegenüber Xi hier deutliche Worte finden wird. Der Westen wird härtere Maßnahmen verhängen, wenn Peking nicht gegen chinesische Firmen vorgeht, die auf diese Weise die russische Kriegsführung unterstützen.

Warum reist Xi nicht nach Deutschland?

Xis letzter Besuch in Deutschland war 2017, als der G20-Gipfel in Hamburg stattfand. Dass er nun also seit sieben Jahren nicht mehr nach Deutschland gekommen ist, sagt viel aus – selbst wenn man berücksichtigt, dass Xi während der Pandemie fast drei Jahre lang überhaupt nicht ins Ausland gereist ist. Xis Reise nach Frankreich ist demgegenüber seine zweite in fünf Jahren.

Der Gedanke, dass er Deutschland für seine kritischere Haltung gegenüber China bestrafen will und versucht, die Franzosen und die Deutschen gegeneinander auszuspielen, ist nicht von der Hand zu weisen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesem Manöver Raum gegeben, indem er das deutsche Vorgehen gegenüber China nicht in einen europäischen Rahmen eingebettet hat – so wie es die China-Strategie der Bundesregierung empfiehlt.

Hätte Bundeskanzler Scholz nach Paris reisen sollen, um Xi dort gemeinsam mit Macron zu treffen?

Auch wenn er erst vor wenigen Wochen in Peking war, sollte Scholz mit Macron und von der Leyen an einem Tisch sitzen, wenn sie sich in Paris mit Xi treffen. Es ist bedauerlich, dass sich Scholz und Macron in den Monaten vor der Chinareise des Kanzlers und der Europa-Reise von Xi nicht besser abgestimmt haben. Die unkoordinierte Weise, auf die man in Europa versucht hat, sich darauf zu einigen, wer sich mit Xi während seiner Reise treffen könnte, ist ein Armutszeugnis. Sie ist symptomatisch für die europäische Unfähigkeit, in Bezug auf China eine gemeinsame Linie zu finden. Daran trägt Scholz die Hauptschuld.

Welche Ergebnisse erwarten Sie von Xis Europa-Reise?

Ich erwarte keine konkreten Ergebnisse. Die Tatsache, dass Xi am 25. Jahrestag der versehentlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft durch die USA am 7. Mai 1999 in Belgrad sein wird, wird der Reise einen anti-amerikanischen Unterton geben. In Südungarn wird Xi feiern, dass dort gerade ein chinesischer Automobilhersteller groß investiert hat. Damit trägt er die neu gewonnene Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Automobilindustrie zur Schau. Und legt den Finger in die Wunde: Denn für Europa und insbesondere Deutschland ist diese Entwicklung alles andere als erfreulich.

Was wird die wichtigste Etappe sein?

Zweifellos Paris. Für Europa wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass von den Gesprächen dort eine Botschaft der europäischen Einigkeit mit Blick auf Handelsfragen und den Krieg in der Ukraine ausgeht. Mit seiner Teilnahme an dem Treffen hätte Bundeskanzler Scholz – so wie es seine Vorgängerin Angela Merkel vor fünf Jahren getan hat – einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. So überlässt er das Feld – und die Arbeit – den anderen.