Parteitag: CDU will sich Koalitionsoptionen für die Bundestagswahl offen halten
16.05.2022, Berlin: Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht neben Fri data-portal-copyright=
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt – und auch nicht, mit wem regiert werden soll.
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst klar hinter Parteichef Friedrich Merz gestellt. Die Christdemokraten wollen auf ihrem am Montag beginnenden Konvent in Berlin Kurs auf eine mögliche Übernahme des Kanzleramts nach der nächsten Bundestagswahl nehmen. Merz bekräftigte, mit der Frage der Kanzlerkandidatur der Union „beschäftigen wir uns im Herbst“. In der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Wahl wurden bei führenden CDU-Politikern unterschiedliche Nuancen deutlich.
Zur Frage der Kanzlerkandidatur sagte Merz dem „Tagesspiegel“ (Samstag), wenn die Wahl regulär stattfinde, sei dann noch ein Jahr Zeit. Allerdings räumte er ein: „Neuwahlen sind beim Zustand der Bundesregierung nicht ausgeschlossen.“ Die Christdemokraten sieht Merz auf einem guten Weg, um nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. „Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert.“
Wüst, der neben Merz und CSU-Chef Markus Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt, lobte den CDU-Chef. Auf die Frage der „Welt am Sonntag“, ob die CDU ein „Merz-Problem“ habe und einen Vorsitzenden, der die Umfragewerte der Partei nach unten ziehe, sagte Wüst: „Um hier klar zu entgegnen: Nein, die CDU hat dieses Problem nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder Stabilität gegeben.“
In Umfragen liegen CDU/CSU derzeit bei 29 bis 32,5 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte die Union nur 24,1 Prozent erreicht. Bei ihrem Parteitag will sich die CDU mit einem erneuerten Programm als Gegenmodell zur Ampel-Koalition präsentieren.
Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn verwies darauf, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder im Herbst gemeinsam einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen würden. „Aber natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer auch ein natürlicher Kanzlerkandidat“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. Bei der am Montag anstehenden ersten Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz rechne er „mit einem starken Ergebnis, mit viel Rückenwind und Unterstützung“ für den Vorsitzenden.
Zugleich warb Spahn für einen selbstbewussten Kurs, um bei einer künftigen Regierungsbildung ohne SPD und Grüne auszukommen. „Wir wollen eine bürgerliche Politik, eine Politik, die Leistung wertschätzt, die wertebasiert ist, die auf Marktwirtschaft setzt. Und die geht nun mal mit Grünen und SPD schlecht. Das sind immer Kompromisse nach links“, sagte Spahn. „Mit diesen Bundes-Grünen, die sich so reideologisieren, sehe ich aktuell nicht, wie eine Zusammenarbeit funktionieren soll“, sagte er etwas mit Blick auf den Atomausstieg. „Wenn die Grünen wieder koalitionsfähig werden wollen, müssen sie sich ziemlich verändern.“
Wüst sagte dagegen, dass sich die Union mehrere Koalitionsmöglichkeiten offen halten solle. „Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt“, sagte der CDU-Politiker. „Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen“. Er habe in NRW erfolgreich mit der FDP regiert, nun arbeite die CDU mit den Grünen „vertrauensvoll und gut zusammen“. Auch die SPD „kann immer Partner für die Union sein, wenn es der Wählerwunsch ist“.
Grüne laut Merz verantwortungsbewusster als SPD
Spahn erinnerte auf den Hinweis, dass ohne Grünen und SPD nur die derzeit um fünf Prozent pendelnde FDP als Partner bleibe, an die Wahl 2013. Damals habe es eine ähnliche Ausgangslage gegeben. Die FDP flog aus dem Bundestag. Die Union habe die absolute Mehrheit mit 41,5 Prozent nur um fünf Mandate verfehlt. Dies zeige ihm, dass eine solche Konstellation wieder machbar sei, so Spahn.
Merz bemerkte: „Die perfiden Versuche, uns mit dem Attribut „rechts“ gemeinsam mit der AfD zu attackieren, kommen nur von der SPD. Die Grünen agieren in dieser Hinsicht sehr viel verantwortungsbewusster.“ Der SPD warf der CDU-Chef vor, bei ihnen „fallen alle Hemmungen, je näher der Wahltermin rückt“. Bei einem kürzlichen Treffen der SPD-Spitze habe man den „Kampf gegen rechts“ zur Hauptaufgabe erklärt – „und die CDU natürlich gleich mitgemeint“. Das widerspreche seiner Verabredung mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammenzustehen.
Inhaltlich forderte Spahn, die Union müsse bei der Bundestagswahl mit fünf, maximal zehn konkreten Punkten antreten. Es gehe um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Bürgergeldes, das Rückabwickeln des Heizungsgesetzes und die Begrenzung irregulärer Migration. „Wir müssen antreten mit diesen klaren Positionen, von denen klar ist, wenn wir regieren, kommen die auch genau so.“ Merz sagte: „Wir werden ein Sofortprogramm für die Wirtschaft brauchen, um die Stimmung in den Unternehmen zu heben. Wir sind psychologisch vermutlich in schlechterer Verfassung als die Wirtschaft selbst.“
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ Kooperationen mit Linkspartei und AfD lehnt sie weiter ab, auf Bundesebene im Augenblick auch mit dem BSW.
Merz sagte auf die Frage, ob er Kontakt zu Wagenknecht habe: „Warum sollte ich? Sie segelt ins Plenum, hält eine Rede und rauscht wieder ab, ehe der nächste Redner angefangen hat.“ Er glaube nicht, dass ihre Partei eine relevante Größe erreiche oder dass Wagenknecht Interesse an parlamentarischer Arbeit habe.