Omid Nouripour: Grünenchef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
Mehr Polizeipräsenz und konkrete Schutzkonzepte: Der Grünenvorsitzende Nouripour fordert mehr Rückhalt für Wahlkämpfer. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz »änderten kurzfristig nichts«.
Omid Nouripour: Grünenchef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. »Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Die Innenminister müssten dafür sorgen, »dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden«.
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Gerade stünden täglich Tausende Menschen, überwiegend Ehrenamtliche, in ganz Deutschland für die Demokratie ein. »Sie brauchen Schutz und Rückhalt«, sagte Nouripour. »Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden kann.«
Nouripour sagte den RND-Zeitungen, es sei nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfer richtig gewesen, dass die Innenminister zusammengekommen sind. »Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen folgen.«
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstag nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen.
Matthias Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Er erlitt bei dem Angriff einen Jochbeinbruch und eine gebrochene Augenhöhle.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke kam es zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen: In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
Im Jahr 2023 gab es laut Innenministerin Nancy Faeser 2710 Straftaten gegen Mandatsträger, 53 Prozent mehr als im Vorjahr.