News: Ukraine, Gaza, Donald Trump

Neues Säbelrasseln in Moskau begleitet Charkiw-Offensive. Mehr Rechte für die Palästinenser in der Uno. Und: Eigentlich hat Trump eine Glückssträhne. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

News: Ukraine, Gaza, Donald Trump

Neues Säbelrasseln in Moskau – Offensive auf Charkiw

Das Säbelrasseln in Moskau geht weiter. Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat London und Paris mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen oder französischen Marschflugkörpern gedroht. Derartige Angriffe würden von Briten und Franzosen geleitet, schrieb Medwedew auf Telegram. Die Antwort auf solche Angriffe werde »unter Umständen« nicht gegen Kiew gerichtet sein, drohte er.

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Die militärische Lage an der Front in der Ukraine spitzt sich derweil zu. Russische Streitkräfte setzen ihren neuen Großangriff in Richtung der Millionenstadt Charkiw fort. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach laut der Nachrichtenagentur dpa von einem »heftigen Kampf« in der Region. Zuvor hatte er bereits mitgeteilt, die Situation im Osten des Landes sei sehr schwierig, aber die ukrainische Armee werde in der Lage sein, die Angreifer zu stoppen.

Entscheidend dürfte dabei sein, dass die neuen Waffenlieferungen des Westens, vor allem aus den USA, nun rechtzeitig an der Front ankommen. Seit der US-Kongress die lange erwarteten Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar freigegeben hat, haben die Amerikaner bereits zwei Waffenpakete auf den Weg geschickt. Am Freitag wurde eine weitere Tranche in Höhe von 400 Millionen US-Dollar bekannt gegeben. Unter anderem sollen darin neue Raketenwerfer vom Typ Himars, Panzerfahrzeuge und Artilleriegeschosse enthalten sein.

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Offenkundig will die russische Seite die relative Schwäche der Ukrainer ausnutzen, bevor die Waffendepots entlang der 1000 Kilometer langen Front wieder gefüllt sind. »Russland weiß, dass sich die Lage gegen sie wenden könnte, wenn wir in ein bis zwei Monaten genügend Waffen bekommen«, sagte der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Olexander Pawljuk, der britischen Zeitschrift »Economist«.

Mehr Rechte für die Palästinenser in der Uno

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten Uno-Gremiums deutlich. Eine mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht.

Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die »wohlwollende« Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab. Die Amerikaner werden das Ansinnen der Vollmitgliedschaft dann voraussichtlich auch im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockieren.

Das Problem bei solchen Gesten, auch aus US-Sicht, ist klar: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Palästinenser unterstützen, man möchte auch eine Zweitstaatenlösung erreichen. Seit Jahren wird in Washington daran gearbeitet. Doch Fortschritte wurden mal von den Israelis, dann wieder von den Palästinensern blockiert. Ohne eine Lösung, die beide Seiten mittragen, ist aber kein dauerhafter Frieden möglich. Der aktuelle Gazakrieg dürfte die Verhandlungen zudem um Jahre zurückwerfen. Insofern kann die Uno viel beschließen, solange Israelis und Palästinenser selbst nicht ernsthaft zusammenfinden, bleibt das alles leider nur Symbolpolitik.

Trumps Glückssträhne

In dem Wirbel um Donald Trumps New Yorker Prozess um mutmaßliche Schweigegeld-Zahlungen und die Pornodarstellerin Stormy Daniels geht fast völlig unter, dass Trump in seinen anderen Strafverfahren gerade eine fortwährende Glückssträhne hat.

Der Prozess in Florida, bei dem es um Trumps mutmaßliche Versuche geht, geheime Akten zu verstecken, wird voraussichtlich vor der Präsidentenwahl im November gar nicht mehr stattfinden. Die zuständige Richterin Aileen Cannon klagt darüber, sie habe mit der Vorbereitung des Prozesses und der Bearbeitung diverser Anträge der Verteidigung zu viel zu tun. Ursprünglich sollte der Prozess am 20. Mai beginnen, nun will Cannon frühestens im Juli bekannt geben, welches neue Startdatum sie festlegen will. Klar ist: Die Richterin, die einst von Trump ernannt wurde, scheint mit dem Verfahren insgesamt keine Eile zu haben.

Auch der Beginn des Trump-Prozesses in Georgia, bei dem es um Wahlmanipulation geht, dürfte sich weiter verschieben. Dort hat ein Berufungsgericht soeben einem wichtigen Antrag der Trump-Anwälte stattgegeben. Die Berufungsrichter wollen nun erneut prüfen, ob die leitende Staatsanwältin, Fani Willis, überhaupt an dem Verfahren teilnehmen darf. Trumps Anwälte hatten Willis’ Disqualifizierung gefordert, unter anderem wegen ihrer Liebesbeziehung zu einem Co-Staatsanwalt.

Das vierte Trump-Verfahren, der Wahlmanipulations-Fall in Washington, D.C.; liegt ohnehin auf Eis. Hier warten alle auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ob Trump als Ex-Präsident Immunität vor Strafverfolgung genießt. Kurz gesagt: Es sieht so aus, als könnte sich Trump nach dem Ende des Stormy-Daniels-Verfahrens in einigen Wochen wieder ganz auf den Wahlkampf gegen Joe Biden konzentrieren.

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Verlierer des Tages…

…sind das Bundesland Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden. Ausländischen Freunden, zumal solchen mit anderer Hautfarbe als weiß, kann man schon lange nicht mehr guten Gewissens empfehlen, ohne besondere Vorsicht in diese Gegenden Deutschlands zu reisen. Natürlich sind dort nicht alle Menschen rechtsextrem und rassistisch, doch es ist eindeutig, dass es dort eine weitverbreitete gesellschaftlich-politische Kultur gibt, die solche Umtriebe munter sprießen lässt oder zumindest toleriert.

Vertreter demokratischer Parteien sind in Sachsen und Dresden nicht mehr sicher, wenn sie Wahlplakate aufhängen. Die Zahl der Straftaten gegen Migranten ist seit Jahren erschreckend hoch. Und am Vatertag fuhren Neo-Nazis mit einem Armeeauto durch Dresden und riefen mutmaßlich Nazi-Parolen. Das Auto trug offenbar das amtliche Kennzeichen WH und 88, also bekannte Codes der Neo-Nazi-Szene.

Die aufmerksame Ex-Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt hat die Sache bemerkt und via »X« vermeldet. Auch die Polizei griff ein. Aber, wenn dieser Irrsinn wirklich erst jetzt aufgefallen ist, zeigt dies, dass sich in Sachsen bisher kaum jemand ernsthaft daran gestört hat. Genau da liegt leider das Problem.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

USA nähren Zweifel an Israels Kriegsführung in Gaza: Die Biden-Regierung hat einen Bericht an den US-Kongress übergeben, der Zweifel formuliert, ob die israelische Armee in Gaza mithilfe amerikanischer Waffen das Kriegsvölkerrecht verletzt haben könnte.

OECD empfiehlt gezielten Einsatz von Handys im Unterricht: Schülerinnen und Schüler, die ständig aufs Handy starren, kommen nicht zum Lernen. Aber wenn Mobiltelefone gezielt im Unterricht eingesetzt werden, kann das sogar den Lernerfolg steigern. Das zeigt eine OECD-Studie.

Sonnensturm der höchsten Kategorie sorgt für Polarlichter in Deutschland: Die Sonne schleudert derzeit massenhaft Partikel ins All. Seit 2003 habe es keinen so gewaltigen Ausbruch gegeben, meldet die US-Behörde NOAA. Von Deutschland aus sind deshalb nun Polarlichter zu sehen.

Diese Geschichte möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

Odessa im Krieg: »Tagsüber Monaco, nachts Afghanistan«. Es gibt wohl keine Großstadt in der Ukraine, in der der Krieg so weit weg wirkt wie im sonnenverwöhnten, lebenslustigen Odessa. Und das, obwohl Russland die Hafenstadt am Schwarzen Meer neuerdings mit ballistischen Raketen und sogar mit Cluster-Munition beschießt.

Meine Kollegen Christian Esch und Fedir Petrov haben recherchiert, wie sich die Stadt im Krieg verändert hat – und warum Putins imperiale Träume bei den Odessiten so wenig verfangen haben. Auch während des Interviews mit Bürgermeister Gennadij Truchanow heulte wieder ein Luftalarm. Esch und Petrov waren fasziniert davon, wie viele Menschen sich trotzdem noch abends im Stadtzentrum von Odessa vergnügten. Sie hörten als Erklärung: »Diese Stadt ist nicht für den Krieg gemacht.«

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent