Nancy Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen
Einen Tag vor dem Überfall auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden wurden in Essen zwei Grünenpolitiker attackiert. Innenministerin Nancy Faeser fordert einen Schulterschluss der Demokraten gegen ein »zunehmendes Klima der Gewalt«.
Nancy Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen
Nach einer Attacke auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß in Essen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Tat scharf verurteilt. Sie sei »ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie«, schrieb Faeser auf der Plattform X. »Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten. Das fängt mit verbalem Abrüsten an«, forderte die Sozialdemokratin.
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Die Tat ereignete sich nur etwa 24 Stunden vor einem schweren Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.
Gehring und sein Parteikollege Fliß, dritter Bürgermeister von Essen und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ruhrgebietsstadt aktiv, waren am Donnerstagabend in Essen nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. »Ich wurde heimtückisch angegriffen und brutal ins Gesicht geschlagen«, hatte Fliß dem SPIEGEL am Freitagmittag gesagt. Zudem habe es »Beleidigungen übelster Art« gegen ihn gegeben.
Ermittlungen der Polizei zufolge wurden beide kurz vor 22.30 Uhr auf der belebten Rüttenscheider Straße von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet.
Die Ermittler suchen weiter nach den Tätern. Die Fahndung sei bislang erfolglos geblieben, teilte die Polizei am Samstag mit. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Was die Angreifer den beiden Grünenpolitikern während des Streits vorgehalten haben, wurde zunächst nicht bekannt.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Grünenpolitiker ihre Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. »Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen.«
Auch die Essener Grünen zeigten sich kämpferisch. »Dieser unfassbare Vorfall macht uns betroffen, aber nicht mutlos. Wir stehen zusammen und kämpfen weiter für eine Welt, in der Politiker*innen ohne Angst arbeiten können«, schrieb der Stadtverband in einer Reaktion. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagte, der Staat müsse »entschiedener und konsequenter« gegen politisch motivierte Täter vorgehen.
Nur einen Tag nach dem Vorfall in Essen folgte der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke. Er wurde am späten Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von Unbekannten angegriffen und dabei so schwer im Gesicht verletzt, dass er operiert werden muss. Zahlreiche Bundes- und Landespolitiker reagierten entsetzt.