Nach Taurus-Leak: Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz ein
Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz neben Verteidigungsminister Boris Pistorius am 7. Mai 2024 bei der Verabschiedung des Einsatzgruppenversorgers “Frankfurt am Main”
Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz neben Verteidigungsminister Boris Pistorius am 7. Mai 2024 bei der Verabschiedung des Einsatzgruppenversorgers “Frankfurt am Main”
Es hatte nach der Veröffentlichung eines brisanten Telefonmitschnitts von vier hochrangigen Luftwaffen-Offizieren über eine mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nur 72 Stunden gedauert, da stand ein Ergebnis eines möglichen Disziplinarverfahrens gegen die Soldaten schon fest: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte demnach drei Tage nach dem Taurus-Leak in einer Pressekonferenz klar, dass er vor allem an Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz, der einer der vier Soldaten war, festhalten wolle. Wörtlich: „Ich werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern.“
Eine solch klare Ansage hat politisch Gewicht, auch ins eigene Ministerium hinein. Doch auch ein Verteidigungsminister kommt an Recht und Gesetz nicht vorbei. Und so wurden Anfang März gegen Gerhartz und die anderen Soldaten disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet. Ziel: Es sollte geprüft werden, ob nicht doch Konsequenzen zu ziehen sind. Immerhin sprachen die Offiziere recht offen über vertrauliche, technische und organisatorische Details.
Zwei Monate später ist man intern nach Informationen von Business Insider immer noch nicht weitergekommen zu sein. Auf Anfrage will sich das Verteidigungsministerium offiziell nicht äußern. Angesichts der Tatsache, dass es sich aber erst um Vorermittlungen handelt, bei denen man lediglich prüft, ob ein richtiges Disziplinarverfahren einzuleiten ist, wundern sich ministeriumsintern nicht wenige Beamte und Spitzenmilitärs, warum der Fall so lange dauert.
Eine Möglichkeit: Die internen Ermittler warten erstmal ab, was die Staatsanwaltschaft Berlin sagt, die nach mehreren Strafanzeigen den Fall übernommen hat. Ein solches Vorgehen wäre auch üblich. Allerdings: Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach eigener Aussage inzwischen am 10. April 2024 eingestellt. Ein Sprecher sagt am 7. Mai auf Anfrage von Business Insider: “Das Ermittlungsverfahren wurde (…) eingestellt, weil der zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigende Anfangsverdacht nicht gegeben war. Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt.”
Im Klartext: Der Ball liegt ausschließlich im Verteidigungsministerium. Dort hört man, dass man sich mit dem Fall Gerhartz schwertue. Denn auf der einen Seite müsse es angeblich Konsequenzen geben. So könnte das Gespräch als Geheimnisverrat oder wenigstens Verletzung von Dienstgeheimnissen gewertet werden, was unter das Wehrstrafgesetz fällt, heißt es. Im schlimmsten Fall würden Gehaltskürzungen, Dienstgrad-Herabsetzung und gar unehrenhafte Entlassung drohen.
Da es juristisch in solchen Dingen aber immer Handlungsspielräume gibt, ist die Frage, wie sehr das Verteidigungsministerium diese nutzen will: Zu viel Strafe würde in der Lesart von Pistorius Putin in die Hände spielen, zu wenig würde einen Aufschrei in der Truppe verursachen, wo Mannschaftsdienstgrade oder Unteroffiziere schon bei geringeren Verfehlungen Konsequenzen spüren. Und genau diesen Mittelweg zu finden, sei nicht einfach und daher langwierig, heißt es aus dem Bendlerblock.