Mobilisierung im Ukraine-Krieg: Regierung plant Einsatz von Häftlingen im Militärdienst
Im Krieg gegen Russland benötigt Kiew dringend neue Rekruten. Nun will die Regierung Strafgefangene in der Armee aufnehmen – allerdings mit entscheidenden Einschränkungen.
Mobilisierung im Ukraine-Krieg: Regierung plant Einsatz von Häftlingen im Militärdienst
Nach dem Ausgabestopp von Reisepässen und der Herabsenkung des Einzugsalters ergreift die ukrainische Regierung neue Maßnahmen, um Freiwillige für den Kampf gegen Russland zu rekrutieren. Angesichts des Mangels an Soldaten sollen künftig Strafgefangene zum freiwilligen Militärdienst zugelassen werden. Das beschloss das Parlament in Kiew am Mittwoch, wie ukrainische Medien berichteten.
Verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger dürften sich aber nicht melden, auch nicht Drogenhändler oder Häftlinge, die wegen schwerer Fälle von Korruption einsitzen. Ausgeschlossen seien darüber hinaus ehemalige Abgeordnete, Minister und ranghohe Staatsbeamte sowie Häftlinge, die wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit verurteilt seien.
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Russland hatte gerade in den ersten Monaten seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Zehntausende Häftlinge mobilisiert und ihnen ihre Strafen erlassen, auch Mördern und Sexualstraftätern. Es gab mehrere aufsehenerregende Fälle, dass solche Männer nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder Gewaltverbrechen begingen. Erst jüngst wurde bekannt, dass die russische Region Krasnojarsk angesichts mangelnder Auslastung offenbar die Schließung mehrerer Haftanstalten beabsichtige.
Mittlerweile wird das Anwerben neuer Kämpfer aus russischen Gefängnissen zudem nicht mehr durch die Wagner-Gruppe, sondern direkt vom russischen Verteidigungsministerium übernommen.
Dem neuen Gesetz in der Ukraine zufolge können Strafgefangene sich zur Armee melden, wenn ihre Reststrafe nicht länger als drei Jahre beträgt. Sie sollten in gesonderten Einheiten unter Bewachung dienen, erläuterte die Abgeordnete Olena Schuljak. Der Militärdienst ende nicht mit Ende der Strafe, sondern bei Vertragsende oder einer allgemeinen Demobilisierung.
Die Ukraine versucht mit mehreren Gesetzen, dem Mangel an Soldaten an der Front abzuhelfen. So wurde das Wehrpflichtalter gesenkt und Erfassung von wehrpflichtigen Männern verbessert.