Linke verlangen eine Preisbehörde im Kampf gegen die Inflation
Lebensmittel und Energie wurden zuletzt deutlich teurer, Mietpreise stiegen ebenfalls. Die Linke will mit einer eigenen Behörde Preisschocks in diesen Bereichen künftig eindämmen.
Linke verlangen eine Preisbehörde im Kampf gegen die Inflation
Vor wenigen Tagen preschte der Nachwuchs der Linken mit der Forderung nach einer »Dönerpreisbremse« vor. Der gewünschte Höchstpreis für das beliebte Gericht: 4,90 Euro. Für alles darüber soll künftig der Staat einspringen, die Kosten solch einer Subvention würden sich auf geschätzt vier Milliarden Euro belaufen.
Wer das jetzt als jugendlichen Irrsinn abtut, hat nicht mit dem Parteivorstand der Linken gerechnet. Der hat das Papier mit der »Dönerpreisbremse« zwar nicht beschlossen, dafür aber eine Forderung aufgestellt, die das Spiel des freien Marktes ebenfalls gewaltig infrage stellt.
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Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Verbraucherpreise hat der Vorstand die Gründung einer Preisbehörde verlangt. Die staatliche Institution könne direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegen – und solle weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Gestaltung der Verbraucherpreise in Deutschland erhalten. Das Ziel: Preisschocks bei wichtigen Gütern wie Energie, Lebensmitteln oder dem Wohnen sollen gebremst werden.
Dazu brauche es »Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen«, heißt es in dem Papier. Im Energiesektor sollten ohne Genehmigung keine Preis-Erhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssten höhere Preise durch gestiegene Beschaffungskosten rechtfertigen.
Preis-Obergrenzen und Übergewinnsteuer gefordert
Die Linke macht dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der zurückliegenden Energiekrise schwere Vorwürfe. Die Ampel habe »zunächst gar nicht und dann zu wenig wirksam« auf den schnellen Preisanstieg reagiert. Die Gaspreisbremse und die Direktzahlungen hätten den Konzernen Profite beschert, die Menschen seien nicht genügend entlastet worden.
Deshalb gelte es, sich für die nächste Krise mit einer Preisbehörde zu wappnen. Sie könne als »Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft« funktionieren. Schließlich sei mit der Digitalisierung eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Immer dann, wenn Konzerne in »systemrelevanten Branchen« wie Energie, Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit oder Banken die Preise deutlich stärker als die Kosten anheben, solle es möglich sein, in den Markt einzugreifen. Sollten Preisschocks eingedämmt werden, ehe sie sich »auf andere Branchen ausweiten«.
Die Preisbehörde ist nur einer von insgesamt vier Punkten in dem Papier des Parteivorstands, gedacht als Antwort auf die FDP-Forderungen zur Entlastung der Wirtschaft. Kritisiert wird darin, dass viele Unternehmen erneut Rekordgewinne einführen, während es an Entlastung für Verbraucher fehle. Während die Lebensmittelpreise in den vergangenen vier Jahren um gute 30 Prozent gestiegen seien, habe Lidl-Eigner Dieter Schwarz sein privates Vermögen verdoppelt, heißt es unter Berufung auf die »Forbes«-Reichenliste.
Neben der Preisbehörde fordert Die Linke auch die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer von 90 Prozent, festgelegte Obergrenzen für die Preise von Lebensmitteln, Energie und Mieten sowie eine automatische Anpassung von Sozialleistungen und gesetzlichem Mindestlohn an die Teuerung.
Unerwähnt in dem Papier bleibt, dass Wucher in Deutschland bereits verboten ist. Dieser liegt üblicherweise immer dann vor, wenn ein verlangter Preis doppelt so hoch ist wie am Markt üblich. Er kann auch strafrechtlich verfolgt werden.