Krieg in Gaza: Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor
Die Parteigründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sieht das Handeln der israelischen Regierung schon länger sehr kritisch.
Sahra Wagenknecht, die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat die jüngste Evakuierung der Stadt Rafah im Gazastreifen durch Israel als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Wagenknecht kritisierte zudem die Entscheidung der Bundesregierung, Israel nicht durch einen Stopp von Waffenexporten zu sanktionieren – ihr zufolge sei es „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“.
Israels Regierung führe einen „blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat“, meinte Wagenknecht. Israels Premier Benjamin Netanjahu habe seinem Land wie kein Premier zuvor geschadet, die Zweistaatenlösung sabotiert und die Hamas gestärkt. Nötig sei viel mehr diplomatischer und ökonomischer Druck auf Israel, forderte sie.
Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen mit Reisediplomatie um Vermittlung für eine Vereinbarung der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas. Ziel ist ein Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas dort festgehaltenen Geiseln.
Ein für die vergangenen Tage erhoffter Deal kam jedoch nicht zustande. Die Aufforderung Israels, die Stadt Rafah zu verlassen, gilt als Vorbereitung für einen erwarteten Militärschlag Israels.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.