Krach um Finanzierung der 13. AHV-Rente erreicht FDP: «AHV darf nicht vor die Hunde gehen»
Die nationalrätliche Sozialkommission will die Finanzierung der 13. AHV-Rente auf die lange Bank schieben. Eine Mehrheit aus FDP, SVP und GLP hat den Entscheid durchgedrückt. Zum Ärger von FDP-Ständerat Damian Müller. «Jetzt einfach nichts zu tun, geht nicht», sagt er.
«AHV darf nicht vor die Hunde gehen»
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll warten. Die rechte Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission will die Vorlage von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) abschiessen, bevor sie überhaupt zum Flug ansetzt. Stattdessen soll der AHV-Fonds bluten, bis eine Gesamtschau für die nächste grosse Reform vorliegt.
Initiiert hat das Manöver der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (30). Unterstützt von seinen Kommissionskollegen aus Freisinn, SVP und GLP – und gegen den Widerstand von Mitte, SP und Grünen.
Rückendeckung erhält Silberschmidt von Parteichef Thierry Burkart (48). Die Finanzierung müsse politisch ausdiskutiert werden, sagt er in der «NZZ»: «Wir sind nicht bereit, jetzt einfach über zusätzliche Steuern und Abgaben auf Kosten des werktätigen Mittelstandes zu reden, bevor man nicht ernsthaft prüft, wo man sparen kann.» Es brauche eine umfassende Auslegeordnung und keinen Schnellschuss.
FDP-Müller: «Jetzt einfach nichts zu tun, geht nicht»
Doch auch im Freisinn mögen nicht alle zuwarten. So machte sich FDP-Ständerat Damian Müller (39) in seinem Blog schon kurz nach der Abstimmung im März für eine rasche Übergangslösung stark. An seiner Beurteilung habe sich nichts geändert, bestätigt er auf Blick-Anfrage. «Jetzt einfach nichts zu tun, geht nicht», da gehe er mit Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (45) einig. Bregy hatte im Blick eine Übergangsfinanzierung gefordert.
«Volk und Stände haben uns den klaren Auftrag gegeben, eine 13. AHV einzuführen. Damit verbunden war sicher nicht der Auftrag, die AHV finanziell vor die Hunde gehen zu lassen», macht nun auch Müller klar. Der Luzerner präsidiert die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats, weshalb ihn das Vorgehen der Schwesterkommission umso mehr verwundert. «Aus einer institutionellen Sicht finde ich es hochproblematisch, den Volksauftrag nicht ernst zu nehmen. Den AHV-Fonds auszubluten steht auch im Widerspruch zum Gesetz.»
Natürlich sei es von den Initianten unehrlich gewesen, die Finanzierung nicht geregelt zu haben. Das ist für Müller aber Schnee von gestern. Dass sich der AHV-Zustupf über Einsparungen im Bundesbudget finanzieren lässt, bezweifelt er. «Das halte ich für unrealistisch, denn kurzfristige massive Budgetkürzungen in der Landwirtschaft oder der Bildung sind kaum eine mehrheitsfähige Option.»
Rentner sollen mitzahlen
Er plädiert für eine unkomplizierte Lösung mit nur einer Einnahmequelle: «Da liegt die Mehrwertsteuer auf der Hand.» Dann würden auch jene Rentnerinnen und Rentner mitzahlen, die nicht auf einen Dreizehnten angewiesen sind. «Das ist nichts als fair den Jungen gegenüber», sagt er. «Diesen jetzt noch Lohnbeiträge aufs Auge zu drücken, geht gar nicht!»
Müller schwebt daher eine bis Ende 2029 befristete höhere Mehrwertsteuer von maximal einem Prozentpunkt zusätzlich vor, da ab 2030 die nächste grosse AHV-Revision greifen soll.
Baume-Schneider soll deshalb rasch einen Vorschlag – «am besten schon mit Befristung» – in die Vernehmlassung und ins Parlament bringen. «Dann ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Vorlage zu justieren – auch unter Berücksichtigung der möglichen Budgetkürzungen», betont der FDP-Ständerat.
Nächste AHV-Reform ohne Tabus
Damit will Müller der AHV auch Luft verschaffen, um die nächste Reform anzugehen. Denn bis 2026 muss der Bundesrat neue Ideen liefern, wie die AHV ab 2030 gesichert werden kann. «Wenn wir die AHV auf heutigem Niveau sichern wollen, muss dabei auch die Finanzierungsfrage neu beurteilt werden», sagt der Sozialpolitiker. Dabei dürfe es keine Tabus geben, denn der AHV fehlten nach 2030 mehrere Milliarden pro Jahr.
«Um eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters werden wir ebenso wenig herumkommen wie um spürbare Mehreinnahmen.» Auch wenn ihm selbst das wenig behage: Nebst der Mehrwertsteuer müssten auch Ansätze wie eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer oder eine Erbschaftssteuer zumindest geprüft werden. «Am Schluss brauchen wir einen Mix, der für unsere Volkswirtschaft am wenigsten schädlich ist.»