Kontroverse Äußerungen in Ukraine-Debatte: Steinmeier bedauert Bemerkung über „Kaliberexperten“

Für Äußerungen über den Beitrag von Militärexperten in der Diskussion um Hilfe für die Ukraine hatte der Bundespräsident massive Kritik bekommen. Nun lässt Steinmeier sich korrigieren. Er wolle die Debatte „nicht weiter zuspitzen“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert seine Äußerung über „Kaliberexperten“ in der Debatte über Ukraine-Hilfen. Steinmeier habe „sich im Nachhinein selbst über seine Formulierung geärgert“, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf das Bundespräsidialamt: „Vor allem, weil er gerade nicht dazu beitragen will, die ohnehin kontroverse Debatte weiter zuzuspitzen.“ Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen noch selbstkritische Worte zu den „Kaliberexperten“ vermieden.

Steinmeier hatte Ende April die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt. „Die Militärexperten, die Kaliberexperten tun das […] mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz“, sagte Steinmeier der „FAZ“ zufolge bei einer Veranstaltung der Zeitung.

Politiker von CDU, Grünen und FDP hatten Steinmeier daraufhin kritisiert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hielt ihm ein falsches Rollenverständnis vor. „Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen“, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. Das sei „schlicht unwürdig“.

Strack-Zimmermann sagte weiter, Steinmeier sei „als ehemaliger Außenminister mit in der Verantwortung für die erhebliche Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Umso mehr erschreckt er mit seinem heutigen Verhalten.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier im Tagesspiegel vor: „Es sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird.“

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer monierte: „Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt.“ Steinmeier erwecke „den Eindruck, er betreibe Wahlkampf für die SPD“.

Stegner moniert „merkwürdige Kritik“ an Steinmeier

Aus der SPD war Steinmeier dagegen verteidigt worden. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner beklagte auf X eine „merkwürdige Kritik am Bundespräsidenten“ und dessen Anmerkungen zum Ukrainekrieg und dem „Wettbewerb der zahllosen ,Waffenexperten’“, die Forderungen nach mehr Diplomatie regelmäßig als Appeasement oder angebliche „Pro -Putin Haltung“ diffamierten. Stegner kritisierte all jene, die die Friedens-, Entspannungs- und Ostpolitik der SPD geißelten.

Der SPD-Fraktionschef in NRW, Jochen Ott, schrieb auf X: „Der Präsident spricht aus, was die große Mehrheit der Deutschen denkt.“ Damit kommentierte Ott einen kritischen Kommentar zu Steinmeier, der am 1. Mai unter dem Titel „Kleinkaliber Steinmeier“ im „Handelsblatt“ erschienen war.

Der sozialdemokratische Historiker und Osteuropa-Experte Jan Claas Behrends wiederum attackierte Steinmeier, aber auch Stegner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Es muss eine tiefe narzisstische Kränkung sein, stets so falsch gelegen zu haben in der Russlandpolitik und der Lageeinschätzung, dass man dann dazu übergeht, Experten lächerlich zu machen: Mützenich, Stegner, Steinmeier.“