Konjunktur: OECD rät Deutschland zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs
ARCHIV – 24.08.2022, Hamburg: Automatische Containertransporter (AGV) sind auf dem Gelände des Conta data-portal-copyright=
Die OECD senkt die Erwartungen für Deutschland erneut. Experten schlagen konkrete Reformen für ein stärkeres BIP vor.
Die Industriestaatenorganisation OECD hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwarten die OECD-Konjunkturexperten nur noch ein Plus von 0,2 Prozent, wie aus dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Wirtschaftsausblick hervorgeht.
Bereits im Februar hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem Zwischenbericht ihre Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt. Statt der noch im November angenommenen 0,6 Prozent ging sie damals von 0,3 Prozent Zuwachs aus. Für das kommende Jahr rechnet die OECD dann mit mehr Schwung der deutschen Wirtschaft und einem Konjunkturplus von 1,1 Prozent.
Weltweit erwartet die OECD in diesem Jahr ein Wachstum von 3,1 Prozent und 3,2 Prozent im kommenden Jahr. Im Euroraum geht sie von einem Zuwachs von 0,7 Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent aus.
Deutschland falle in der EU zurück, weil die Produktion in der energieintensiven Industrie ein „größeres Gewicht in der deutschen Wirtschaft hat als in anderen Ländern der Euro-Zone“, erklärte OECD-Deutschlandexperte Robert Grundke.
Als weiteren Grund für das schwache Abschneiden nennt die Organisation die restriktive Fiskalpolitik. „Die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Nutzung von Sondervermögen zur Finanzierung von Ausgaben stark eingeschränkt hat, führen zu einer starken Reduzierung der öffentlichen Ausgaben 2024“, sagte Grundke.
Zudem bleibe die Unsicherheit für die Unternehmen und Haushalte hinsichtlich der Finanzierung von geplanten Subventionen und Infrastrukturprojekten hoch. „Dies dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen und hält den Konsum der Haushalte trotz gestiegener Reallöhne zurück.“Der Bundesregierung rät die OECD daher, die Finanzierung der geplanten Projekte im Klima- und Transformationsfond über 2024 hinaus zu klären, um Planungssicherheit zu schaffen. Durch die Streichung umweltschädlicher und anderer verzerrender Steuervergünstigungen – etwa Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention sowie Erbschaftsteuerausnahmen – könne der fiskalische Spielraum erhöht werden.
Auch ein verbesserter Steuervollzug und eine schnellere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung könnten helfen. „Dies sollte mit einer Reform der Schuldenbremse verbunden werden, welche den Spielraum für Nettoinvestitionen erhöht“, sagte Grundke. Die in Paris ansässige OECD empfiehlt zudem einen Bürokratieabbau.„Geringere Steuern und Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen sollten durch eine Streichung von verzerrenden und regressiven Steuervergünstigungen, einen effektiveren Steuervollzug und Ausgabensenkungen in anderen Bereichen finanziert werden“, sagte Grundke.
Zudem arbeite die Hälfte aller Frauen Teilzeit in Stellen, für die sie überqualifiziert seien. Die Anreize für das Arbeitsangebot von Frauen im Steuer- und Sozialleistungssystem sollten verbessert werden – etwa durch die Reform des Ehegattensplitting.
Stabiles Wachstum der deutschen Exporte erwartet
Für das kommende Jahr geht die OECD von einem stabilen Wachstum der deutschen Exporte aus. Die zurückgehende Inflation und steigende Löhne führten zudem bereits zu mehr Kaufkraft und steigendem Privatkonsum, was der Wirtschaft zugutekomme. Private Investitionen werden laut der OECD-Prognose allmählich wieder anziehen – auch im Zuge neuer Lieferketten, der Digitalisierung und des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied.