"Kommt sicher nicht infrage": Ludwig-Kampfansage an FPÖ

“Kommt sicher nicht infrage”: Ludwig-Kampfansage an FPÖ

Der 1. Mai ist für die SPÖ ein Fest. Auch heuer kamen Parteigranden zum Wiener Rathausplatz, mit dabei: Bürgermeister Ludwig und Parteichef Babler.

Auch heuer findet am 1. Mai wieder der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokratie am Wiener Rathausplatz statt. Der Tag der Arbeit steht heuer – mit Hinblick auf die kommende EU-Wahl – unter dem Motto “Wir in Wien stehen für ein faires Europa”. Im Mittelpunkt stehen dabei nach wie vor die Maßnahmen gegen die Teuerungen.

Wie jedes Jahr wurden auch heuer zahlreiche SP-Parteigranden am Rathausplatz erwartet. Neben Wiens Bürgermeister, der in seiner Rede den Wiener Weg in den Fokus rückte, traten AK-Präsidentin Renate Anderl oder SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder auf. Den großen Abschluss machte Parteichef Andreas Babler.

Schon um 7.30 Uhr ging es für die motivierten Genossen los. Die 23 Bezirksorganisationen sowie befreundete Organisationen marschierten ausgehend von ihrem jeweiligen Bezirk in Sternformation Richtung Rathausplatz. Das Eintreffen erfolgte gestaffelt ab 9 Uhr. Große Aufmerksamkeit erregte Gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der unter anderem mit Bengalos zum Rathausplatz kam.

Vor Ort wirkte die Stimmung laut Augenzeugen deutlich besser als noch im Vorjahr, als die damalige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Rathausplatz aufgetreten ist. Auch das berühmte Pfeifkonzert gegen Werner Faymann 2016 sind längst Geschichte.

Um 10.15 Uhr fand die große Schlusskundgebung statt. Als erster betrat der Hausherr, Bürgermeister Michael Ludwig, unter großem Applaus das Rednerpult auf der Festbühne. Der 1. Mai, ein “Festtag der Arbeiterbewegung”, sei – entgegen der Meinung mancher Kritiker – nach wie vor zeitgemäß. Auch die große Masse an Teilnehmern sei ein Beweis, dass der 1. Mai weiterhin gut besucht werde.

Zu Beginn lobte Ludwig AK-Präsidentin Anderl für das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktion bei der AK-Wahl. Die FSG erreichte in Wien mehr Prozent als alle anderen 15 Listen gemeinsam. “Deswegen sage ich immer: Wien ist Anderl”, so der Wiener SP-Chef.

Angesichts der EU-Wahl betonte der Bürgermeister, dass es vieles zu verbessern gebe. “Ein faires Europa gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie”. Das Demokratiemodell, das man sich in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten erarbeitet habe, wolle man auch in Zukunft leben.

Laut Ludwig gibt es allerdings rechtspopulistische Parteien, die “dieses gemeinsame Europa zerstören wollen. Das ist der Grund, warum eine Koalition mit der FPÖ nicht infrage kommt”, so die Kampfansage an die Kickl-Partei.

Für den Wiener Stadtchef steht auch unweigerlich fest, dass man die Neutralität in Österreich aufrechterhalten müsse. Denn ein neutrales Österreich biete die Möglichkeit, dass Wien Standort für Friedenskonferenzen sein kann. “Das Wort Frieden kommt zu selten vor, aber Frieden ist wichtig”, so der Wiener.

Laut Ludwig habe die SPÖ auch als einzige Partei ein Programm zu Migration. “Wo ist das Programm der Bundesregierung?”, fragte der Stadtchef. Die Wiener SPÖ werde “nicht alles für ganz Österreich regeln können.”

Auch beim Punkt Familienzusammenführung machte Ludwig klar: “Wir brauchen keine Hilfe, wir machen schon alles selber!” Aber man müsse die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auch einhalten. Für die Arbeit der Pädagogen in die Schule hatte der Bürgermeister nur Lob übrig.

Zum Thema soziales Programm stellte Ludwig klar: “Wir kümmern uns um Kinder! Wir schauen nicht nur hin, sondern wir setzen auch Maßnahmen.” So gebe es kostenfreie Kindergärten sowie Ganztagsschulen und auch ein warmes Mittagessen an den Schulen.

Für den Wiener Bürgermeister ist klar: Man muss Solidarität mit Frauen zeigen, etwa bei Gewalt! “Das Thema tut mir weh”, so Ludwig. Die Schutzmaßnahmen werden in Wien dabei laufend ergänzt, etwa um ein neues Frauengewaltpaket.

Der Bürgermeister feuerte in seiner Rede gegen die Bundesregierung Kurz, der mit seiner ÖVP mit der FPÖ koaliert hatte. Die angebliche Patientenmilliarde hat laut Ludwig – er bezog sich auf einen Bericht des Rechnungshofs – Mehrkosten von 230 Millionen verursacht. Die Missstände würden zeigen, dass “die SPÖ in der nächsten Bundesregierung sein muss”, betonte er.