Israel-Ultimatum: Plötzlich Bewegung im Gaza-Poker
Israel hat offenbar mit dem Start des Angriffs auf Rafah gedroht, wenn nicht bald ein Geisel-Deal zustande kommt.
Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven Einstellung“ zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung zu erzielen, hieß es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen. Einem Bericht zufolge hatte Israel der Terrororganisation ein Ultimatum gestellt.
Die Hamas bestätigte, dass ihre Delegation am Samstag in Kairo eintreffen werde. Medienberichten zufolge sollen die indirekten Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe am Wochenende fortgesetzt werden. William Burns, Chef des US-Geheimdienstes CIA, sei bereits am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Quellen. Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der „Times of Israel“ Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe. „Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen abzurücken“, wurde der Beamte Samstagfrüh zitiert.
USA: Hamas „einziges Hindernis“ für Feuerpause
US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Hamas als „einziges Hindernis“ für eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel. „Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln akzeptieren können“, sagte Blinken am Freitagabend. „Die Realität derzeit ist, dass das Einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, die Hamas ist.“
Medienbericht: Israel drohte mit Offensive
Israel habe der Terrororganisation Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtete das „Wall Street Journal“ am späten Freitagabend unter Berufung auf ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Ägypten hatte den mit Israel ausgearbeiteten Vorschlag am vergangenen Wochenende der Hamas übergeben. Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Yahya al-Sinwar berät und darauf reagiert.
Keine Antwort von Hamas-Chef
Doch Sinwar, von dem vermutet wird, dass er sich in Tunneln unter dem Küstengebiet versteckt hält und die endgültigen Entscheidungen trifft, habe nicht geantwortet, hieß es. Daraufhin hätten ägyptische Beamte der Hamas am Donnerstag die Botschaft aus Israel überbracht. Israel hatte einen raschen Beginn der Offensive in Rafah im Süden Gazas angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.
Gegenstand der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht, wie „Axios“ schreibt. Ähnliche Vorstöße waren in der Vergangenheit gescheitert, weil die Hamas eine Beendigung des Krieges zur Bedingung einer Geiselfreilassung gemacht hatte.
„Erste Anzeichen“ für Zustimmung
Zuletzt hatten Beobachter angenommen, dass die Hamas auch diesen mehrstufigen Vermittlervorschlag ablehnen würde. „Axios“ zufolge könnte es aber auch anders kommen. Hochrangige israelische Beamte wollten „erste Anzeichen“ dafür erkannt haben, dass die Islamisten der ersten Phase des Deals – der Freilassung von Frauen, Kindern, Älteren und Verletzten unter den Geiseln während einer zeitlich begrenzten Waffenruhe – zustimmen könnten, ohne wie bisher darauf zu beharren, dass sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges verpflichtet.
Die israelische Führung bestand von Anfang an auf einem mehrstufigen Abkommen, um sich die Option auf die Fortsetzung des Krieges vorzubehalten, falls es nach ersten Geiselfreilassungen und einer begrenzten Waffenruhe zu keinen weiteren Vereinbarungen käme. Zugleich würden die Islamisten ihren Preis für ein Nachgeben fordern. Laut „Axios“ könnte die Hamas die zu vereinbarende Zahl der Geiseln, die sie aus humanitären Gründen freilässt, senken und im Gegenzug die der freizulassenden palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten erhöhen.