Grünen-Chefin: Die Ampel-Koalition hat ihren Spirit verloren
Grünen-Politikerin Nina Stahr (rechts) nimmt an der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ihrer Partei im Tagungswerk in der Lindenstraße teil.
Berlins Grünen-Vorsitzende Nina Stahr sieht an der Ampel-Koalition im Bund manches kritisch, hält die grüne Regierungsbeteiligung aber weiterhin für richtig. «Gerade in einer Situation wie jetzt – deshalb ist Ausstieg für uns keine Option», sagte Stahr der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Groko würde dieses Land sicher nicht besser regieren.»
«Es ist natürlich so, dass wir auf der Bundesebene vor großen Herausforderungen stehen», sagte Stahr (41), die von 2021 bis zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar Mitglied des Bundestags war. «Und ja, diese Koalition läuft derzeit nicht so, wie wir uns alle das zu Beginn erhofft haben.» Die Ampel-Koalition sei gestartet mit einem Spirit von «Wir bewegen jetzt gemeinsam was in eine gute Richtung». «Es ist kein Geheimnis, dass dieser Spirit nicht mehr so richtig zu spüren ist.»
Ukrainekrieg hat die Arbeit in der Ampel-Koalition verändert
Das liege aber auch an den geänderten Bedingungen für die Arbeit in der Bundesregierung. «Die Tinte unterm Koalitionsvertrag war kaum trocken, da kam der Ukrainekrieg», sagte Stahr. Viele Vorzeichen, unter denen der Vertrag verhandelt worden sei, hätten sich schlagartig geändert. «In dem Moment, wo die finanziellen Spielräume so deutlich eingeschränkt sind, ist klar, dass auch die Debatten in der Koalition komplexer werden.»
Die Regierungsarbeit ist aus ihrer Sicht aber nicht nur aus diesem Grund schwierig: «Wir sind drei Koalitionspartner, wir haben einen sozialdemokratischen Bundeskanzler», so die Grünen-Politikerin. «Gerade mit Blick auf die regelmäßigen Blockaden der FDP würde ich mir von ihm manchmal ein bisschen mehr Führung wünschen.»
Stahr kritisiert die FDP
Der Krieg in der Ukraine habe massive Auswirkungen auf die Situation in Deutschland und auf deutsche Politik. «Wir sind sicherheitspolitisch in einer angespannten Lage», sagte Stahr.
«In einer solchen Lage erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie dieses Land mit Ruhe durch die Krise führen und nicht wie die FDP damit spielen, das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, nur weil sie sich davon bei der nächsten Wahl einen Vorteil verspricht», sagte die Grünen-Landesvorsitzende. «Das ist verantwortungslos und würde für uns Grüne nicht infrage kommen.»
«Ich bin in die Politik gegangen wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen, um dieses Land zum Besseren zu verändern», sagte die 41-Jährige. «Und wir bewegen im Bund gerade eine Menge, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Da schaffen wir in der Regierung mehr als in der Opposition. Auszusteigen, weil der Koalitionspartner zu anstrengend ist, das ist für uns keine Option.»