Grüne wollen neuen Verfassungsschutz und starke Demokratie
Thema der Konferenz ist insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut.
Die Berliner Grünen machen sich für eine Reform des Verfassungsschutzes auf Landesebene stark. Auf einem Parteitag am Samstag beschlossen sie einen Antrag, in dem ein Zwei-Säulen-Modell für den Nachrichtendienst vorgeschlagen wird: Eine Säule soll ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung sein, das die Expertise von Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbezieht. Als zweite Säulen stellt sich die Öko-Partei einen «rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz» vor, der sich auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus konzentriert.
«Es ist kein Geheimnis, dass wir den Verfassungsschutz kritisch sehen», sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr auf dem Parteitag. «Zu lange ist er im Bund und in den Ländern seinen Aufgaben nicht gerecht geworden, war auf dem rechten Auge blind.» In dem Antrag heißt es, Verfassungsschutzämter hätten ihre Aufgaben etwa im NSU-Komplex, in V-Leute-Skandalen und im Kontext des Terroranschlags am Breitscheidplatz oder der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln nicht erfüllt.
Der Grünen-Beschluss vom Samstag umfasst eine ganze Reihe von Forderungen im Kampf gegen Rechts und für die Stärkung der Demokratie. So verlangt die Oppositionspartei eine Stärkung und nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit. Zudem ruft sie den schwarz-roten Senat auf, eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot anzustoßen. Nötig sei auch ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut in Justiz, Polizei und beim Verfassungsschutz.
«Die größte Bedrohung in unserem Land, die größte Bedrohung für unsere Demokratie, das ist der Rechtsextremismus», sagte Stahr. Das hätten nicht erst die jüngsten Enthüllungen über ein Treffen gezeigt, bei dem Nazis sowie Vertreter von AfD und CDU etwa über die Deportation von Millionen Menschen fabuliert hätten. Daraufhin seien Millionen Bürger für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straßen gegangen, so Stahr. Aber: «Die Demos allein reichen nicht. Es ist unsere Verantwortung, das, was auf der Straße angefangen hat, jetzt in die Politik und in die Parlamente zu tragen.»
Der Grünen-Co-Vorsitzende Philmon Ghirmai geißelte in seiner Parteitagsrede die Politik des seit einem Jahr amtierenden schwarz-roten Berliner Senats als «Rückschritt pur». Im Sozialen werde gestrichen, Entscheidungen zum Haushalt würden in Hinterzimmern getroffen. «Die Verkehrswende und der Klimaschutz werden ausgebremst, und die Mietpreise in unserer Stadt explodieren weiter.» Hinzu komme die «Schnapsidee» der CDU, eine Magnetschwebebahn bauen zu wollen. Das sei alles «ziemlich dünn».
Berlins Grüne sind seit rund einem Jahr in der Opposition, zuvor hatten sie sechseinhalb Jahre gemeinsam mit SPD und Linken regiert. Ihr Parteitag Mitte Dezember 2023 war aus dem Ruder gelaufen: Die Grünen brachen ihn ab, nachdem die Kandidatin des Realo-Flügels für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, nach erheblichen innerparteilichen Querelen in drei Wahlgängen durchgefallen war. Einige Tage später wurde dann Stahr, die 2016 bis 2021 schon einmal Grünen-Vorsitzende war, als neue Realo-Kandidatin in das Amt gewählt. Der seit 2021 amtierende Ghirmai vom linken Flügel wurde als Co-Vorsitzender bestätigt.