Geopolitik: Wie Finnland mit der Bedrohung durch Russland umgeht
Auf den Ukrainekrieg hat Finnland mit dem Beitritt zur Nato reagiert. Aber schon lange vorher hat das Land seine Armee kriegstüchtig gemacht. Ein Besuch an der Grenze zu Russland.
Der Chef des finnischen Grenzschutzes in der Region Südost macht nicht den Eindruck, dass ihn der Konflikt zwischen Ost und West sonderlich beunruhigt – hier, nur wenige Hundert Meter von Russland entfernt. „Momentan ist es ruhig, sagt Major Samuel Siljanen. Allerdings könne sich die Situation jederzeit ändern. „Wir sind aber vorbereitet“, fügt er hinzu.
In Nuijamaa im Südosten Finnlands liegt einer von insgesamt acht Grenzübergängen nach Russland. Seitdem der „große Nachbar“ im vergangenen Jahr mehr als 1300 Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika ohne gültige Papiere über die Grenze nach Finnland geschleust hatte, entschied die Regierung in Helsinki, alle Grenzübergänge bis auf Weiteres zu schließen.
Jetzt steht Siljanen vor der verlassenen Kontrollstation und erzählt, dass man sich auf das hier immer noch nicht angekommene Frühjahrswetter vorbereitet. Dann, so der Grenzschützer, sei es ohne Schnee und Eis leichter, über die grüne Grenze, also durch die endlosen Wälder, illegal nach Finnland zu kommen.
Man habe den Grenzschutz verstärkt, habe „technische Lösungen“ gefunden, um die insgesamt über 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland besser überwachen zu können. Außerdem habe man mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Auf 170 Kilometern solle er bis zum übernächsten Jahr errichtet werden. Die ersten Kilometer seien fertig. Und dann wiederholt er es noch einmal: „Wir sind vorbereitet“. Soll wohl heißen, vorbereitet auf eine neue Flüchtlingswelle und weitere Provokationen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem danach folgenden Nato-Beitritt Finnlands herrscht Eiszeit in den Beziehungen beider Länder. Kontakte zu den russischen Grenzschützern habe man noch ein paar Mal im Jahr, sagt Siljanen, aber „politische Kontakte gibt es derzeit überhaupt nicht“.
In der nahegelegenen Stadt Lapeenranta mit ihren über 70.000 Einwohnern zeugen geschlossene Geschäfte und leere Supermärkte vor den Toren der Stadt von der Bedeutung des Grenzverkehrs früherer Tage. „Vor der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine kamen jährlich rund 1,8 Millionen russische Besucher“, erzählt Jari Iskanius, Finanzdirektor und stellvertretender Bürgermeister von Lapeenranta. Für die Stadt ein großes Problem, denn mit den Shopping-Touristen aus dem Osten kam viel Geld in die Kassen. Im Vor-Coronajahr gaben die russischen Besucher rund 300 Millionen Euro jährlich in der Region aus.
Schwierige Situation für die Wirtschaft im Grenzgebiet zu Russland
Mika Peltonen, Chef der Handelskammer in der Region Südost-Karelien, ist vor allem besorgt, dass größere Unternehmen heute eher im Westen des Landes als an der russischen Grenze ihre Investitionen tätigen. „Früher gab es eine Teilung in Nord und Süd, heute eher in Ost und West“, sagt er. Das habe zum einen mit der angespannten geopolitischen Lage zu tun, aber auch damit, dass viele junge Leute aus den dünn besiedelten Grenzregionen abwandern und somit Arbeitskräfte fehlen.
Zwar seien „die Risikoprämien für Investitionen nach der Nato-Mitgliedschaft im vergangenen Jahr gesunken“, doch insgesamt sei es für die Wirtschaft in den Grenzregionen eine schwierige Situation. Auch weil Russland für die Region bis zur Invasion der Ukraine der drittgrößte Exportmarkt war.
Trotz der Nähe zur russischen Grenze und trotz diverser Provokationen wie der Schleusung von Migranten und immer häufigeren Störungen des Satelliten-Navigationssystems GPS ist von einer Verunsicherung bei den Verantwortlichen wenig zu spüren. Und auch im Einkaufszentrum von Lapeenranta geben sich die Menschen gelassen. „Ich lebe hier seit Jahrzehnten und fühle mich sicher“, sagt eine Passantin.
Präsident: „Seid wie Finnland: Ruhig, cool und gelassen“
Den finnischen Pragmatismus teilt auch der neue Präsident des Landes, Alexander Stubb. Kurz vor seinem Besuch in Berlin gab er dem Handelsblatt und einigen anderen Journalisten ein Interview im Präsidentenpalast in Helsinki. Bilaterale Beziehungen, die geopolitische Lage in Europa und dem Nahen Osten sowie die Kooperation in der Nato standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.
Auf die jüngste Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Einsatz taktischer Atomwaffen zu üben, reagiert Stubb betont entspannt. „Seid wie Finnland: Ruhig, cool und gelassen.“ Man dürfe sich nicht provozieren lassen, sagt er. Und: „Je mehr man mit Atomwaffen droht, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich eingesetzt werden.“
Stubb macht sich keine Illusionen, dass es in naher Zukunft zu einem Machtwechsel in Moskau kommen werde. „Die russische Politik wird sich in den kommenden Jahren nicht verändern. Wir erwarten wieder einen Hardliner, sollte Putin nicht mehr Präsident sein“, glaubt Stubb.
Er gehe davon aus, dass Russland den Westen weiterhin provozieren und einschüchtern und die militärische Aufrüstung vorantreiben werde. „Und das Land wird weiterhin versuchen, die Ukraine zu vernichten. Daran müssen wir unsere Politik orientieren“.
Das macht Finnland seit Langem. Das Land hat wegen seiner Nachbarschaft zu Russland nie auf Abrüstung gesetzt. Im Gegenteil hat Finnland heute neben Polen die größte Artillerie in Europa, eine moderne Luftwaffe – und hat nie die Wehpflicht abgeschafft. Außerdem hat das Land Schutzräume und Versorgungslager für den Fall der Fälle für nahezu die gesamte Bevölkerung von 5,5 Millionen Einwohnern.
Und dann hat Stubb noch einen Rat an die europäischen Verbündeten: „Bereitet Euch auf das Schlimmste vor, damit es nicht passieren kann“.