Gazakrieg: Campus-Proteste in den USA weiten sich aus – es geht um Meinungsfreiheit und Geld
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Die Pro-Palästina-Proteste an amerikanischen Unis eskalieren. Hunderte Studenten wurden festgenommen. Eine Hauptforderung der Demonstranten betrifft die millionenschweren Hochschul-Stiftungen.
„Wie viele Kinder habt ihr heute getötet?“, ruft eine Demonstrantin in ihr Megafon, an Israel gerichtet. „Stoppt den Krieg“, brüllt die Menge um sie herum. Auf dem Innenhof der George Washington Universität in Washington DC protestieren in der US-Hauptstadt seit Donnerstag mehrere hundert Studenten gegen den Gazakrieg.
In Igluzelten stapeln sich Müsliriegel und Wasserflaschen. Die Studenten campieren, auch wenn Zeltlager auf dem Gelände verboten sind und die Universität mit Zwangsräumung droht. Die meisten Demonstranten tragen Maske – nicht aus Virenschutz-Gründen, sondern in Vorbereitung auf das Tränengas der Polizei.
Ähnliche Szenen spielen sich derzeit überall in den USA ab, in fast allen Metropolen mit weltweit bekannten Spitzenuniversitäten bestimmen Demos, Zeltstädte und Streiks seit dem vergangenen Wochenende den Lehrbetrieb. Quer durchs Land, von Boston, New York und Washington über Atlanta und Austin bis nach Los Angeles, breiten sich pro-palästinensische Proteste aus.
Akut angeheizt wurden sie am vergangenen Donnerstag, als Polizisten den Campus der Columbia University in New York stürmten und mehr als hundert Studenten festnahmen. An der University of Texas rückten Einsatzkräfte mit Pferden, Schlagstöcken und Tränengas an. Einige Unis sind auf virtuelle Vorlesungen umgeschwenkt, haben Abschlussfeiern abgesagt und Prüfungen verlegt.
Der US-Historiker Adam Laats von der State University of New York vergleicht die Ereignisse bereits „mit den Studentenunruhen der 60er und 70er Jahre“.
Der Nahostkrieg polarisiert in den USA: Auftritte von Präsident Joe Biden werden regelmäßig von Protesten unterbrochen, kürzlich vergossen Demonstranten eine blutrote Flüssigkeit vor seinem Privathaus und riefen „Genozid-Joe“. Vor dem Wohnsitz des US-Außenministers Anthony Blinken errichteten Aktivisten eine Zeltstadt.
Im Mittelpunkt: Das Milliarden-Kapital der Unis
Die amerikanischen Universitäten stehen wegen ihrer vielen Nationalitäten auf engem Raum besonders im Fokus der aufgeheizten Debatte. Der Krieg im Nahen Osten und der damit verbundene Aktivismus stürzt Amerikas Hochschulen in die Krise: Im Dezember musste die Präsidentin der renommierten Penn-University wegen Antisemitismus-Vorwürfen zurücktreten.
Hauptorganisator der aktuellen Proteste ist „Students for Justice in Palestine“, eine pro-palästinensische Gruppe. Sie ruft dazu auf, dass sich Universitäten von privaten Unternehmen lossagen, die direkt oder indirekt das militärische Vorgehen Israels unterstützen. Hintergrund: In den USA, in denen ein Semester an einer Top-Uni 40.000 Dollar kosten kann, ist höhere Bildung enorm teuer.
Ein Großteil des Lehrbetriebs wird durch Stiftungskapital aufrechterhalten. Die größten Universitätsstiftungen der USA haben ein Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden Dollar, sie bestehen aus Tausenden von Fonds. Die Hochschulen lassen ihre Portfolios von Vermögensverwaltern betreuen, die in Private Equity und Hedgefonds investieren.
„Unsere Hochschulen kooperieren mit Konzernen, die die israelische Regierung mit Technologie und Waffen beliefern. Dagegen kämpfe ich“, sagt die 24-jährige Studentin Anna Wessels am Rande der Proteste in Washington. Sie trägt eine Kufiya um den Hals, das Tuch der arabischen Welt, ihre Großeltern sind palästinensische Einwanderer. Ihre Kommilitonin Iklil Bouhmouch, mit marokkanischen Wurzeln, fordert „einen Boykott von Unternehmen, die in den Völkermord an den Palästinensern verwickelt sind.“
Protest bei Google und Amazon
Konkret zählen sie Google, Amazon und Microsoft auf, die einen Vertrag über Cloud-Dienste mit der israelischen Regierung unterhalten, oder amerikanische Rüstungskonzerne wie Raytheon. Auch innerhalb der Konzerne sind die Kooperationen umstritten: Am Dienstag protestierten Mitarbeiter vor den Unternehmenszentralen von Google und Amazon in Seattle gegen das 1,2 Milliarden Dollar schwere Project Nimbus, das Israel Cloud-Dienste und Rechenzentren zur Verfügung stellt.
An Universitäten ist die sogenannte „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“-Bewegung (kurz BDS) seit fast 20 Jahren aktiv, durch den Gazakrieg bekommt sie nun Zulauf. Nach Ansicht der Aktivisten müssen die Hochschulen ihre Beteiligungen an Fonds und Unternehmen, die Geschäfte mit Israel machen, kappen. „Legt offen, veräußert, wir werden nicht aufhören, wir werden nicht ruhen“, ist ein Slogan, den man auf den Kundgebungen hört, das Schlagwort „Divest“ steht auf vielen Bannern.
Gegner von BDS kritisieren, dass die Bewegung antisemitische Ideologien und Nazi-Propaganda verbreitet, in mehreren US-Bundesstaaten ist BDS-Aktivismus gesetzlich eingeschränkt. 2019 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Resolution, in der BDS als antisemitisch eingestuft wurde.
Demonstrantinnen wie Wessels und Bouhmouch wollen das nicht auf sich sitzen lassen. „Uns wird das Etikett Antisemit übergestülpt, um uns mundtot zu machen“, sagen sie. „Dabei sind wir nicht gegen den Staat Israel. Wir sind gegen Kolonialismus und Gewalt, wir sind gegen den Tod von 30.000 Menschen in Gaza.“
In Deutschland verboten, in den USA erlaubt
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mindestens 1,7 Millionen Palästinenser in Gaza zwangsumgesiedelt. Der Krieg Israels in Gaza begann, nachdem die Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres bei einem Massenangriff 1200 Israelis massakriert, verschleppt und gefoltert hatte, bis heute hält die Terrorgruppe mehrere Hundert israelische Geiseln gefangen.
Die Debatte um das Recht und Unrecht des Gazakriegs spaltet Gesellschaften auf der ganzen Welt, in den USA wird sie sehr offen ausgetragen. Der in Deutschland verbotene Pro-Palästina-Slogan „Vom Fluss bis zum Meer“ zum Beispiel darf in den USA geäußert werden. Es herrscht ein viel weitergehendes, in den Grundrechten verankertes Ideal von Meinungsfreiheit als in Europa – aus einem libertären Verständnis heraus, dass nicht der Staat oder Gerichte über Wahrheiten entscheiden, sondern der Wettbewerb der Argumente.
Im Fall der Uni-Proteste argumentieren die Hochschulleitungen, die die Polizei rufen, allerdings mit Sicherheit und Hausfrieden. „Debatte ja, Konfrontation nein“, teilte die Elite-Uni Princeton mit. Es gäbe gute Gründe dafür, dass Zeltlager und Dauerproteste nicht erlaubt seien. „Der Campus muss frei von Einschüchterungen, Behinderungen, Risiken für die physische Sicherheit sein.“
Manche jüdische Studenten fühlen sich bedroht: der Columbia-Rabbiner Elie Buechler warnte diese Woche per Whatsapp-Nachricht vor „extremem Antisemitismus“ und rief Studenten dazu auf, das Gelände aus Selbstschutz zu verlassen.
Einige Slogans, die auf den Demos gerufen werden, gehen tatsächlich weit. Eine Zweistaatenlösung sei „keine Lösung, die einzige Lösung ist eine Revolution“, hörte man in Washington, oder „Intifada jetzt“. Das Massaker der Hamas, sagte eine Teilnehmerin, sei „gerechtfertigt“ gewesen, um Israels Besatzung zu brechen.
Ein Professor, der namentlich nicht genannt werden wollte, verteidigte die Proteste dennoch. „Man kann anderer Meinung sein, aber wir sollten Demos nicht nach Gesinnung bewerten“. Den Einsatz der Polizei kritisierte er scharf. „Wie wollen wir vor den Diktatoren der Welt glaubwürdig Freiheit und Demokratie vertreten, wenn wir unsere Studenten mit Polizisten abtransportieren lassen?“
Laut Historiker Laats befinden sich die Uni-Verwaltungen „in einem Konflikt, der sich unmöglich auflösen lässt. Studenten haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber sie haben auch das Recht darauf, sich nicht bedroht zu fühlen.“
Entscheidet Gaza über die US-Präsidentschaft?
Sollten sich die Proteste noch länger hinziehen, könnten sie unter Umständen über die Macht im Weißen Haus entscheiden. Will Amtsinhaber Joe Biden wiedergewählt werden, ist er auf College-Studenten angewiesen. Bidens Rückhalt unter Jungwählern brach zuletzt ein. Bei den Vorwahlen im wichtigen Swing-Staat Michigan wurde er von der amerikanisch-arabischen Community abgestraft, in Zeiten knapper Mehrheiten ist das ein unkalkulierbares Risiko.
Biden ist in einem Dilemma: Einerseits sind die Vereinigten Staaten seit Israels Staatsgründung vor 75 Jahren der wichtigste Verbündete des jüdischen Staats und überweisen ihm jedes Jahr rund 3,8 Milliarden US-Dollar. Andererseits kritisiert das Weiße Haus das Elend und die Bombardements im Gazastreifen scharf. Biden äußerte sich bislang nur knapp zu den Campus-Protesten, er nannte sie „antisemitisch“ – und erklärte, gleichzeitig verurteile er das Massensterben in Gaza.
In den Kreisen der Campus-Proteste gilt der Präsident als ebenso schuldig wie die israelische Regierung. „Diesen Mann“, wie Studentin Anna Wessels Biden nennt, werde sie „auf keinen Fall wählen. Er hat meine Stimme und die meiner ganzen Familie verloren.“