Gaza-Krieg: Israel weitet Offensive auf Rafah aus – aber Baerbock spielt Fußball auf Fidschi
Die israelische Armee ist am Dienstag in die Stadt Rafah im Gazastreifen vorgedrungen. Auf Aufnahmen der Armee waren Panzer mit israelischer Flagge zu sehen.
In der Nacht zu Dienstag hatte Israel die an der Grenze zu Ägypten gelegene Stadt aus der Luft angegriffen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das kuwaitische Krankenhaus in der Stadt erklärte, 23 Menschen seien bei israelischen Angriffen getötet worden, das dortige Nadschar-Krankenhaus sprach von vier weiteren Todesopfern.
Ein Sprecher der UN-Hilfsorganisation OCHA erklärte nach der Übernahme des Übergangs Rafah durch Israel, ihren Mitarbeitern sei der Zugang in den Gazastreifen von israelischer Seite aus verwehrt worden. Dies gehe auf eine Entscheidung der für Hilfslieferungen in Palästinensergebiete zuständige israelische Behörde Cogat zurück.
Zahlreiche Regierungsvertreter äußerten sich am Dienstag besorgt über das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez brachte Sanktionen der EU gegen Israel ins Gespräch. China rief Israel laut einem Sprecher des Außenministeriums „nachdrücklich“ auf, die „Angriffe auf Rafah einzustellen“.
Vonseiten der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde am Dienstag zu den Geschehnissen im Gazastreifen keine Stellungnahme abgegeben. Baerbock hatte sich in der Vergangenheit auf die allgemeine Formel zurückgezogen, dass eine israelische Armeeoffensive in Rafah eine „humanitäre Katastrophe mit Ansage“ wäre. Das hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin bestätigt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Fußballspiel am Dienstag in Fidschi
Die Haltung der Bundesregierung sei, „dass die Verhandlungen nicht gefährdet werden dürfen“ und „alle Seiten maximale Anstrengungen unternehmen müssen“, damit „sowohl die Menschen in Gaza bestmöglich versorgt werden können mit humanitären Gütern und gleichzeitig die Geiseln befreit werden können“. Als am Dienstag die Lage im Gazastreifen eskalierte, spielte Baerbock Fußball mit einer Jugendmannschaft in Fidschi, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Auf eine diplomatische Initiative aus Deutschland wartete man vergebens.
Doch die Passivität im Auswärtigen Amt scheint in den Regierungsparteien nicht unumstritten. Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse „das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren“.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, der Baerbock auf der Fidschi-Reise begleitete, sagte der Berliner Zeitung: „Die Stadt Rafah ist sehr dicht besiedelt, eine gezielte israelische Militäroperation in diesem Gebiet ist extrem schwierig und wird aller Voraussicht nach auch eine hohe Zahl an zivilen Opfern zur Folge haben.“
Zudem sei die humanitäre Lage im Süden des Gazastreifens bereits seit Wochen angespannt, da die Zivilbevölkerung beinahe ausschließlich von Hilfslieferungen abhängig sei, sagte Lechte dieser Zeitung. „Die endgültige Zerschlagung der Hamas seitens Israel ist wünschenswert und ich verstehe selbstverständlich die Intention – das Selbstverteidigungsrecht Israels ist für mich unverhandelbar. Ob aber eine Militäroffensive, während man sich einer möglichen Waffenruhe annähert, ein probates Mittel darstellt, bleibt für mich fraglich.“
Der FDP-Außenpolitiker stärkte Baerbock den Rücken: „Sieben Reisen der Bundesaußenministerin in die Region zeigen an, wie sehr wir uns für eine nachhaltige Lösung des Konfliktes einsetzen. Gleichzeitig ist Israel unser demokratischer Partner, die Kooperation beinhaltet auch gegenseitige Unterstützung auf militärischer Ebene.“
Eine außenpolitische Initiative skizziert das German Institute of Development and Sustainability (IDOS). In einem aktuellen Beitrag des führenden Forschungsinstituts für globale nachhaltige Entwicklung, das auch die Bundesregierung berät, heißt es: „Deutschland hat eine Verantwortung für Israel und seine Bürgerinnen und Bürger, aber die Staatsräson darf nicht dazu herhalten, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu decken.“
Es genüge nicht, einen humanitären Zugang nach Gaza zu fordern, heißt es in dem IDOS-Beitrag weiter. „Deutschland muss Bedingungen stellen: einen Stopp von Waffenlieferungen, solange diese Waffen für Verstöße gegen die Genfer Konventionen genutzt werden. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass die israelischen Militäroperationen in Gaza unverantwortlich sind und letztlich die Sicherheit Israels selbst untergraben. Dies wäre ein besserer Ausdruck der deutschen Staatsräson.“
Das israelische Kriegskabinett erklärte am Dienstag, es habe einstimmig beschlossen, dass Israel „die Operation in Rafah fortsetzt“, um militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die Freilassung der Geiseln und die anderen Ziele des Krieges voranzutreiben.
Israel griff Rafah an, nachdem am Sonntag der bewaffnete Arm der Hamas den Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen mit Raketen beschossen und dabei vier israelische Soldaten getötet hatte. Am Dienstag feuerte die Hamas eigenen Angaben zufolge erneut Raketen auf Kerem Schalom ab.
Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In der Stadt haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht.