FPÖ schaltet wegen Aktenlieferung Sicherheitsrat ein
FPÖ schaltet wegen Aktenlieferung Sicherheitsrat ein
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum “rot-blauen-Machtmissbrauch” den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet. Die Lieferung sei mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt, betonte man dagegen im Innenministerium.
Einen genauen Überblick über die übermittelten Akten habe er noch nicht, meinte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst oder seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.
Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte dies auch für einzelne Aktenbestandteile.
Im Innenministerium bestätigte man in einer der APA übermittelten Stellungnahme zwar den Beginn der Lieferung der vom Ausschuss angeforderten Personalakten. Hinsichtlich der Disziplinarakten erfolge aber “zu Inhalten aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren eine enge Abstimmung mit der aktführenden Staatsanwaltschaft”. Grundsätzlich sei die “umfassende Information von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durch Bundesministerien die Grundlage für demokratische Kontrollmechanismen”. Die Aktenlieferung erfolge auch entsprechend klassifiziert an den Untersuchungsausschuss. Die Dokumente seien daher nur einem eingeschränkten Personenkreis – und auch das nur unter strengen Auflagen – zugänglich. Man arbeite gegenwärtig daran, auch die verbleibenden Akten ehest dem Parlament vorzulegen.
Hafenecker schäumte trotzdem: Eine derart drastische Warnung wie jene des Justizministeriums habe er in bisherigen U-Ausschüssen noch nie wahrgenommen. Man habe auch auf solche Mahnungen regelmäßig Rücksicht genommen. Deshalb werde es auch ein weiteres Konsultationsverfahren geben. “Die ÖVP will die Akten haben, um ihr Dirty-Campaigning-Lager aufzufüllen”, vermutete Hafenecker. Dabei nehme sie aber einen Kollateralschaden in Kauf. Sie entlarve sich damit als “Attentäterin auf die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bürger”. Der FPÖ-Politiker forderte daher den Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – der Sicherheitsrat solle ihm nun klarmachen, dass er einen “massiven Amtsmissbrauch” begehe.
“Blanke Panik” bei der FPÖ ortete die ÖVP. “Wenn versucht werden soll, über die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates die Lieferung von scheinbar belastenden Akten in den U-Ausschuss zu verhindern, dann muss ich Kollegen Hafenecker und seinen Parteichef Kickl leider enttäuschen”, meinte deren Fraktionsvorsitzender im Untersuchungsausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch”, Andreas Hanger. Die Verfahrensordnung gebe nämlich ganz klar vor, wie gelieferte Akten klassifiziert werden können, um die jeweils notwendigen Schutzmaßnahmen für sensible Informationen zu gewährleisten.
Jede im Hauptausschuss des Nationalrats vertretene Partei kann die Einberufung des Sicherheitsrats verlangen. Formal muss er dann vom Bundeskanzler innerhalb von 14 Tagen einberufen werden. Das Gremium berät die Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen dem Rat außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.