FDP und CDU attackieren Steinmeier – Bundespräsident „schlicht unwürdig“
FDP und CDU attackieren Steinmeier – Bundespräsident „schlicht unwürdig“
Norbert Röttgen, Frank-Walter Steinmeier und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Bundespräsident Steinmeier hat sich zu möglichen Taurus-Lieferungen geäußert. Seine Botschaft trifft bei einigen Politikern auf wenig Gegenliebe.
Berlin – Inmitten der Diskussion um die deutschen Hilfsleistungen für die Ukraine steht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter Beschuss aus verschiedenen politischen Lagern. Nach der Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper im Bundestag sollte das Thema eigentlich gegessen gewesen sein. Doch Steinmeier hat am vergangenen Freitag (26. April) die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich verteidigt – und Zorn von prominenten Vertretern aus FDP und CDU auf sich gezogen.
FDP und CDU attackieren Steinmeier – Bundespräsident „schlicht unwürdig“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisierte Steinmeiers Äußerungen als unangemessen für seine Rolle als Bundespräsident. Sie warf ihm vor, eher parteipolitisch als staatsmännisch zu agieren. Letzten Monat bereits hatte Strack-Zimmermann eine Äußerung des Papstes zum Ukraine-Krieg als „respektlos“ bezeichnet.
Ihrer Ansicht nach habe Steinmeier „Experten ins Lächerliche“ gezogen, „um den Wahlkampf der SPD zu unterstützten“. Ihre Kritik äußerte sie gegenüber dem Tagesspiegel und bezeichnete das Verhalten des Bundespräsidenten als „schlicht unwürdig“.
Bundespräsident Steinmeier verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz
Doch was war überhaupt passiert? Steinmeier hatte auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Frankfurt betont, dass die Regierung in Fragen der Unterstützung „einen gewissen Entscheidungsspielraum haben“ müsse. Besonders angesichts des Umfangs der bisher erfolgten deutschen Waffen- und Hilfslieferungen (Mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).
Zudem drückte Steinmeier sein Unbehagen über die laufende deutsche Debatte zu Waffensystemen aus: „Ja, man muss über alles diskutieren, und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz.“
Frank-Walter Steinmeier
Er erklärte darüber hinaus, dass nach zwei Jahren Krieg die deutsche Unterstützung für Kiew „doch eindrucksvoll“ sei. Steinmeier hob hervor, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Ukraine-Politik der Bundesregierung nach wie vor unterstütze. Der Bundespräsident sorgte vor wenigen Tagen bereits für Irritationen, als er mit 60 Kilo Dönerfleisch in die Türkei reiste.
CDU-Politiker Röttgen kritisiert den Bundespräsidenten „keine angemessene Sprache“
Norbert Röttgen, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisierte dem Tagesspiegel gegenüber ebenfalls Steinmeiers Tonfall und Ausdrucksweise. Er warf dem Bundespräsidenten vor, sich mit „Spott und Abschätzigkeit“ über die Kritiker der Regierungspolitik zu äußern.
Seiner Ansicht nach seien die Worte des Bundespräsidenten keine „angemessene Sprache“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer äußerte ebenfalls Kritik an Steinmeier, der seiner Einschätzung nach, „die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen“ lasse.
Laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ lehnt eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Die Unterstützung für solche Lieferungen ist jedoch im Vergleich zu früheren Monaten gestiegen, von 28 Prozent im März auf 37 Prozent aktuell. DPA/bearbeitet durch Raphael Strecker