Europareise: Xi fordert in Belgrad die Nato heraus

In Frankreich setzt Chinas Staatschef Xi Jinping auf Harmonie. Der zweite Teil seiner Europareise führt ihn nach Serbien und Ungarn – und wird im Kontrast zum Paris-Besuch stehen.

Ein Empfang mit militärischen Ehren, ein üppiges Staatsdinner am Montagabend und zum Abschluss am Dienstag eine Landpartie – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei dem zweitägigen Besuch von Xi Jinping in Paris keine Ehrung für den chinesischen Staats- und Parteichef ausgelassen.

Am späten Dienstagnachmittag war eine Weiterreise von Xi und seiner Entourage nach Serbien vorgesehen. Bei seiner Reise begleitet wurde Xi von mehreren hochrangigen chinesischen Politikern, darunter Chinas oberster Diplomat und Außenminister Wang Yi und der Sekretär der Kommunistischen Partei (KP), Cai Qi. Cai ist Mitglied im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Gremium der KP.

Zum Abschluss seiner Reise wird Xi, der mächtigste chinesische Führer seit Mao Zedong, dann in Ungarn erwartet.

Während der erste Teil der Reise eher danach aussah, dass China seinen Willen zur Kooperation mit Europa zeigen will, sendet die chinesische Staatsführung mit dem zweiten Teil eine komplett gegenläufige Botschaft.

Der Tag des Besuchs in Serbien war nicht zufällig gewählt. Xi trifft ausgerechnet am 25. Jahrestag des US-Bombardements auf die chinesische Botschaft in Belgrad in Serbien ein.

Xi setzt schon vor seiner Ankunft in Belgrad den Ton

Schon vor seiner Ankunft setzte Xi mit einem Meinungsbeitrag in der serbischen Tageszeitung „Politika“ den Ton. „Heute vor fünfundzwanzig Jahren bombardierte die Nato in schamloser Weise die chinesische Botschaft in Jugoslawien und tötete dabei drei chinesische Journalisten“, heißt es darin. „Das sollten wir niemals vergessen.“

Im Mai 1999 hatten US-Kampfflugzeuge mehrere Bomben auf die chinesische Botschaft in der heute zu Serbien gehörenden Stadt Belgrad geworfen. Dabei wurden drei chinesische Staatsbürger getötet und 20 weitere Menschen verletzt.

Im März 1999 hatten Nato-Streitkräfte begonnen, die Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Der damalige US-Präsident Bill Clinton entschuldigte sich nach dem Angriff auf die chinesische Botschaft persönlich dafür und sprach von einem „tragischen Fehler“. US-Beamte erklärten damals, dass sie aufgrund fehlerhafter Informationen glaubten, das Gebäude sei ein Versorgungszentrum der jugoslawischen Armee.

Die chinesische Staatsführung nutzt den Angriff seit Jahren, um zu zeigen, dass die USA und die Nato Unruhestifter seien. In chinesischen Staatsmedien werden regelmäßig Artikel und Karikaturen gezeigt, die die Nato und die USA als brutale Invasoren darstellen.

Xi-Besuch in Europa: In Frankreich geht es um Cognac

Der zweite Teil der Europareise von Xi Jinping steht im starken Kontrast zu seinem Besuch in Paris. Bei den wesentlichen Konflikthemen hatte es zwar keine Annährung gegeben. Xi ignorierte wie schon beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking im April die Kritik an Chinas massiven subventionsgestützten Exporten nach Europa. Und auch bei dem Thema der chinesischen Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gab es kaum Erfolge.

Nach Angaben Macrons sicherte Xi zwar strikte Kontrollen zu, damit keine zivilen Waren an Russland geliefert würden, die militärisch eingesetzt werden könnten, sogenannte Dual-Use-Güter. Ähnliche Versprechen hatte es jedoch in der Vergangenheit von anderen Vertretern der chinesischen Staatsführung bereits gegeben.

Doch ansonsten standen die Zeichen eher auf Kooperation. Während des Treffens in Frankreich wurden mehrere Abkommen zwischen chinesischen und französischen Unternehmen unterzeichnet. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, war darunter auch eine Vereinbarung zwischen chinesischen Behörden und dem Flugzeugbauer Airbus.

Airbus-Chef Guillaume Faury war am Montagabend unter den zahlreichen Unternehmensvertretern, die das Präsidialamt zum offiziellen Staatsdinner für Xi eingeladen hatte. Außerdem mit dabei war Rodolphe Saadé, Chef des Schiffstransportunternehmens CMA CGM und Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge.

Am Dienstag sorgte zudem eine Aussage von Frankreichs Präsident Macron für Höhenflüge bei Aktien von französischen Cognac-Herstellern. Macron hatte am Montagabend gesagt, Xi Jinping habe „seinen Wunsch ausgedrückt“, dass die „vorläufigen Maßnahmen gegen französischen Cognac“ nicht angewendet werden müssten.

China sieht Macron als treibende Kraft hinter dem Vorhaben von Brüssel, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. Als Gegenmaßnahme hat Peking aus Europa importierten Branntwein ins Visier genommen, dabei handelt es sich ganz überwiegend um französischen Cognac – es drohen chinesische Strafzölle.

Zwar dürften diese mit der Aussage von Xi bei seinem Besuch in Frankreich keineswegs abgewendet sein – die Märkte zeigten sich dennoch erfreut. Die Aktien der Spirituosenkonzerne Pernod Ricard und Rémy Cointreau klettern in Paris zeitweise um fast 4 und mehr als 7 Prozent nach oben und gehören damit zu den größten Gewinnern am Markt.