EU: Bundesbank-Chef gegen erneute gemeinsame Schuldenaufnahme der EU

BERLIN, GERMANY – APRIL 23: Joachim Nagel, President of the Bundesbank, GermanyAPOSTROPHEs central bank, data-portal-copyright=

Die EU sollte Joachim Nagel zufolge keine gemeinsamen Kredite aufnehmen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Verschuldung aus Corona-Zeiten seien durchwachsen, so der Bundesbank-Präsident.

Aus Sicht von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sollten gemeinsame Schulden der EU wie beim europäischen Wiederaufbau-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Angelegenheit bleiben.

Die Bundesbank stehe einer Ausweitung der gemeinsamen Kreditaufnahme über das Programm „Next Generation EU“ hinaus skeptisch gegenüber, sagte Nagel am Dienstag auf einer Diskussionsrunde in Frankfurt laut Redetext. „Dieses Programm war sicherlich ein Ausdruck der Solidarität während der Pandemie, aber seine Ergebnisse waren bisher ziemlich durchwachsen“, sagte er. Der Europäische Rechnungshof beispielsweise habe ernsthafte Zweifel an der Effizienz und den wachstumsfördernden Auswirkungen von Zuschüssen und Darlehen geäußert.

Das Programm sei eine verständliche Reaktion auf den Pandemie-Notstand gewesen, sagte Nagel. „Angesichts des derzeitigen Integrationsniveaus sollte es eine einmalige Ausnahme von der Regel bleiben, dass die EU keine Kredite aufnehmen darf,“ merkte Nagel an. Auch für Verteidigungszwecke sei eine gemeinsame Verschuldung nicht notwendig. „Höhere Verteidigungsausgaben sind durchaus möglich im Rahmen der üblichen Haushaltsverfahren.“ Es sei aber unbestreitbar, dass die EU vor großen geopolitischen Herausforderungen stehe und robuster werden müsse.

Das hunderte Milliarden Euro schwere Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ war in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen worden, um der Wirtschaft in stark betroffenen Ländern mit Investitionen unter die Arme zu greifen. Dabei konnte die EU-Kommission zur Finanzierung erstmals in großem Umfang gemeinsame Schulden aufnehmen.