"Das Recht richtete sich nach der Politik"
Vorsitzender des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi
Mauthausen Komitee Österreich-Vorsitzender Willi Mernyi nahm dabei – ohne FPÖ-Chef Herbert Kickl zu nennen – wohl auf ein umstrittenes Zitat aus dessen Zeit als Innenminister Bezug, wonach das Recht der Politik folgen müsse: “Die Nazis suchten ein Rechtssystem, in dem sich ihre Ideologie widerspiegelte. Das Recht richtete sich nach der Politik.”
Die weltweit größte KZ-Befreiungsfeier wird traditionell jedes Jahr von zahlreichen internationalen Delegationen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft besucht, die am Sarkophag am ehemaligen Appellplatz Kränze niederlegen und der Opfer gedenken. Die Moderatorinnen Mercedes Echerer und Konstanze Breitebner erinnerten daran, dass rund 200.000 Menschen im KZ Mauthausen und seinen über 40 Nebenlagern inhaftiert, gequält und rund die Hälfte von ihnen ermordet wurden. “All das war damals geltendes Recht.” Am 7. Mai 1945 wurde das KZ durch die 11. Panzerdivision der Dritten US-Armee befreit.
Bundespräsident und Minister nahmen am Gedenkzug teil
Das offizielle Österreich war am Sonntag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic, Sozialminister Johannes Rauch und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (alle Grüne) vertreten, ebenso nahm der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Gedenkzug teil, zahlreiche Vertreter von Nationalrat, Bundesrat, von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ, der Religionsgemeinschaften und internationale Gäste aus den Herkunftsländern der Opfer erwiesen diesen die Ehre.
“Wenn wir von Recht und Gerechtigkeit sprechen, beziehen wir uns auf ein Konzept, in dem es um faire Behandlung von Personen geht”, sagte Mernyi in seiner Ansprache, es gehe um Gleichheit vor dem Gesetz, niemand dürfe bevorzugt oder benachteiligt werden, “unabhängig von der Herkunft, vom Status”, aber: “Im Nationalsozialismus war nichts von dem Realität. Die Nazis suchten ein Rechtssystem, in dem sich ihre Ideologie widerspiegelte. Das Recht richtete sich nach der Politik. Einer Politik des Rassenwahns, einer Politik der Verfolgung”, sagte er. “Selbst für die Ermordung von Millionen von Menschen hatten sie ein Gesetz, die Nürnberger Rassengesetze.” Auch heute noch werde das Recht von autoritären Regimen missbraucht, “die Demokratie wie wir sie nach dem Ende des Faschismus aufgebaut haben, darf nicht zu einer illiberalen Demokratie verkommen”, warnte Mernyi “das sind wir den Opfern schuldig”.
Die Geschichte lehre, dass “politische Parteien, die aus Machtgier Koalitionen mit antidemokratischen Parteien eingehen, diese letztendlich stärken und den Weg für die Abschaffung der Demokratie ebnen”, warnte der Präsident des Comité International de Mauthausen, Guy Dockendorf, “diese bedrohliche Entwicklung muss endlich ernst genommen werden”.
Ökumenischer Gottesdienst
Bei einem ökumenischen Gottesdienst in der Kapelle der Gedenkstätte betonte der Linzer Diözesanbischof Manfred Scheuer die Bedeutung des Rechts zur Eindämmung von Macht, Willkür und Unmenschlichkeit. Der Nationalsozialismus habe das Recht gebeugt und Menschenrechte durch ein Recht des Stärkeren ersetzt. Auch der evangelische Bischof Michael Chalupka wie darauf hin, dass der Nationalsozialismus eine “Politisierung des Rechts” betrieben habe, um die Diktatur zu festigen.
Bereits am Donnerstag hatten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und einige schwarze Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen eines Festakts in Mauthausen der Befreiung gedacht, am Samstagabend folgte eine gemeinsame Feier der Gedenkstätte Mauthausen und des Gusen Gedenkdienstkomitees am Areal des ehemaligen KZ Gusen in Langenstein, u.a. mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Beim schon traditionellen “Fest der Freude” am Jahrestag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai geht es heuer ebenfalls schwerpunktmäßig um “Recht und Gerechtigkeit im Nationalsozialismus”. Als Höhepunkt ist die Rede der Zeitzeugin Rosa Schneeberger angekündigt, die Eröffnungsworte am Wiener Heldenplatz werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Mernyi sprechen.