CDU-Chef: Merz gibt Deutschland Teilschuld am Brexit

06.05.2024, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Beim P data-portal-copyright=

Die Verantwortlichen in Europa seien nicht genug auf London zugegangen, beklagt der CDU-Vorsitzende in einem Interview. Gefallen zeigte er am umstrittenen Ruanda-Plan der britischen Regierung.

Der CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Verantwortung für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch in Berlin und Brüssel. Den Briten seien vor ihrem Referendum 2016 keine echten Zugeständnisse gemacht worden, sagte Merz der „Financial Times“ am Dienstag.

„Die Kontinentaleuropäer sind nicht komplett unschuldig, wenn es um den Brexit geht“, sagte er. Sie hätten „die Geduld mit der speziellen Rolle verloren, die Großbritannien immer in der europäischen Politik gespielt hat“.

Die ehemalige Kanzlerin und Parteikollegin Angela Merkel nannte Merz, der am Montag als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden war, zwar nicht namentlich. Er deutete aber an, dass die damalige Regierung mehr hätte tun können, um dem ehemaligen britischen Premier David Cameron zu helfen. Cameron hatte sich dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben.

„Ich erinnere mich, wie David Cameron um einen Wandel bei der EU-Sozialpolitik gebeten hatte und mit leeren Händen zurück nach London kehren musste“, sagte Merz. Das Ergebnis des Brexit-Referendums war knapp gewesen: Für einen Austritt hatten 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler gestimmt, für einen Verbleib 48,1 Prozent.

Merz äußerte in dem Interview zudem Sympathien für den umstrittenen Plan der konservativen britischen Regierung, illegal eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben. Dies sei etwas, „was wir nachahmen könnten“. Solche Maßnahmen würden besonders junge Männer mit schlechten Aussichten auf Asyl davon abhalten, nach Europa zu kommen.

CDU will sich auf Bundesparteitag auf Grundsatzprogramm auch zur Migration einigen

Die CDU will am Dienstag auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. In dem entsprechenden Entwurf fordert die Partei „einen Stopp der unkontrollierten Migration“.

Nötig sei es demnach, das Konzept der sicheren Drittstaaten zu realisieren. Wer in Europa Asyl beantragen will, soll „in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen“. Die Anforderungen an die Staaten sollen sich an den Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte orientieren. Wird Antragstellern Asyl gewährt, sollen sie nach Kontingenten in Europa verteilt werden.