Beirut: EU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem Libanon
Eine Milliarde Euro will die EU dem Libanon zahlen, damit das Land im Gegenzug die irreguläre Migration syrischer Kriegsflüchtlinge stoppt. Legale Wege sollen jedoch offen bleiben.
Beirut: EU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem Libanon
Um den Zustrom von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Beirut nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an.
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Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.
Flüchtlingsankünfte in Zypern haben sich vervielfacht
Mit dem Geld sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. »Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung«, sagte von der Leyen. Darüber hinaus sollen mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden.
Vor allem die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon zuletzt als nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. Angaben von Staatschef Christodoulidis zufolge kamen in den vergangenen Monaten fast täglich Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern.
Der krisengeschüttelte Libanon kann die Finanzspritze aus der EU gut gebrauchen. Die Wirtschaft des Landes ist angeschlagen, was auch auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt wird. Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef gab vor knapp einem Jahr an, jede zehnte Familie sei gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken.
Der Libanon hat mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise steigt die antisyrische Stimmung im Land, viele Flüchtlinge trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße und versuchen die Ausreise in Richtung Europa.
Zuletzt hatte die EU im März ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Kairo geschlossen, das vorsieht, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Vorbilder für die Vereinbarung sind die umstrittenen Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.