Bei Caren Miosga - Kretschmer warnt nach Angriff in Dresden: „Phänomen breitet sich in ganz Deutschland aus“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Gast bei Caren Miosga ARD/ Claudius Pflug
Nach dem Anschlag auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer härtere Strafen für Gewaltdelikte gefordert. Kretschmer ist am Sonntagabend Gast in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU fordert härtere Strafen für Gewaltdelikte. Anlass ist der Anschlag auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni, Matthias Ecke. Der war am Freitagabend in Dresden während einer Plakatklebeaktion von vier mutmaßlich rechtsgerichteten Tätern krankenhausreif geschlagen worden. Die Täter sollen davor auch eine Gruppe der Grünen angegriffen haben.
Kretschmer warnt bei Miosga: „Phänomen, das sich in ganz Deutschland ausbreitet“
Am Sonntag sind mehrere tausend Menschen in Berlin und Dresden auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt und für Demokratie zu demonstrieren. Kretschmer war bei der Veranstaltung in Berlin dabei. „Das waren wirklich bewegende Reden, das war eine tolle Bürgerschaft, die gesagt hat: Das wollen wir nicht“, bewertet Kretschmer am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ die Demonstration.
Sie sei für jeden, der politische Verantwortung übernehme, ein tolles Mutmachzeichen gewesen. Die gewaltsamen Übergriffe auf Politiker demokratischer Parteien verurteilt Kretschmer: „Das ist ein Phänomen, das sich in ganz Deutschland ausbreitet und dem wir ein Stoppzeichen entgegensetzen müssen. Denn wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen fairen Wahlkampf machen kann, dann ist das keine faire Demokratie mehr“, sagt der CDU-Politiker.
ARD-Talk „Caren Miosga“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (r) ARD/ Claudius Pflug
„Das sind Feinde der Demokratie“
Eine Mitschuld an der Gewalttat gibt Kretschmer rechten Kameradschaften und der AfD, die im Internet die Bevölkerung aufstachle. „Das sind Feinde der Demokratie“, befand der sächsische Ministerpräsident.
Obwohl: So ganz unschuldig sei auch die Ampelkoalition nicht. Das rechtfertige natürlich keine Gewalt, fügt Kretschmer hinzu. Denn die Koalition regiere an der Bevölkerung vorbei. Rechtspopulistische Parteien hätten einen Zustrom an Wählern. „Und das liegt daran, weil die Demokratie derzeit nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen, die aus Sicht der Bevölkerung zu lösen sind. Und das ist ein Riesenproblem.“
Kretschmer und die Koalitionsfrage
Im September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell regiert Kretschmers CDU in einem Dreierbündnis mit der SPD und den Grünen. Doch ob die Sozialdemokraten nach den Wahlen im Landtag in Dresden vertreten sind, ist ungewiss. Nach aktuellen Umfragen führt die AfD vor der CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und die Grünen liegen deutlich abgeschlagen dahinter.
Eine Koalition mit AfD und Grünen schließt Kretschmer aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht mag er aber auch nicht so recht, sagt Kretschmer bei Miosga. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe er mit allen demokratischen Abgeordneten gesprochen, nur mit Wagenknecht nicht. „Die Temperatur ist um fünf Grad gesunken, wenn sie den Raum betreten hat. Und weil man das nicht wollte, ist man der Sache ausgewichen“, erzählt Kretschmer.
Das BSW nennt er ein Medienkonstrukt aus Kommunistischer Plattform, neopolitischen Unternehmern und Gewerkschaftsfunktionären. „Ich finde, man kann zu dieser Truppe nichts, gar nichts sagen, denn nichts ist geklärt. Ich weiß nicht, wer da antritt, ich kenne kein Programm. Dass das so eine Faszination ausstrahlt, erschließt sich mir überhaupt nicht“, so Kretschmer.