„Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit“: Richter droht Trump wegen Hetze gegen Geschworene und Zeugen mit Gefängnis
Donald Trump geht nach einer Pause zurück ins Gericht in Manhattan (Archivbild vom 30. April).
Der New Yorker Schweigegeld-Prozess ist am Montag (6. Mai) in seine vierte Woche gegangen. Seitdem muss Ex-Präsident Donald Trump täglich im Gerichtssaal des New York State Supreme Court in Manhattan erscheinen und sich an die strengen Prozessregeln halten. Richter Juan Merchan gilt als unnachgiebig und lässt sich offenbar nicht von Trumps Gebaren einschüchtern.
Das machte Merchan auch am Montag erneut deutlich, indem er wieder eine Ordnungsstrafe für den Republikaner verhängte. Trump habe wieder gegen die vom Gericht verhängte Nachrichtensperre verstoßen und Kommentare über Prozessangehörige gemacht, befand das Gericht. Die sogenannte „gag order“, eine Art Maulkorb, hatte Merchan bereits zu einem früheren Zeitpunkt erlassen, da Trump wiederholt öffentlich Zeugen, Geschworene und auch Mitglieder des Gerichts diskreditiert und angegriffen hatte. Merchan hatte Trump für neun Verstöße jeweils zu einer Geldstrafe von 1.000 Dollar verurteilt.
Auch am Montag verhängte er eine Strafe in dieser Höhe – alles Beträge, die Trump aus der Portokasse zahlen kann. Dieses Mal ging es laut Medienberichten um ein Interview Trumps, in dem er völlig faktenfrei behauptet hatte, die Geschworenen-Jury bestehe zu 95 Prozent aus Demokraten. Neu war jedoch eine Drohung, die Merchan damit verband: Der Richter sagte, weitere Verstöße könnten eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.
„Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit“ durch Donald Trump
Merchant sagte, das Letzte, was er wolle, sei Trump ins Gefängnis zu stecken. Schließlich handele es sich um den ehemaligen und vielleicht zukünftigen US-Präsidenten. Der Richter sprach aber von einer „direkten Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit“ durch Trump. „Letztlich habe ich eine Aufgabe zu erfüllen, und die besteht darin, die Würde der Justiz zu schützen“, sagte der Richter laut BBC.
Trump zeigte laut Medienberichten keine direkte Reaktion auf die Ausführungen des Richters, schien aber aufzuhorchen und seinen sonst meist schläfrigen Ausdruck abzulegen.
Der 77-Jährige ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er nicht nur die Geschworenen verbal angegriffen, sondern auch Merchan selber und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Der Richter erließ nach daher die „gag ordner“ gegen Trump – gegen die dieser ohne Unterlass verstößt und damit nun eine Beugehaft riskiert.
Donald Trump griff Tochter von Richter Juan Merchan an
Trump hatte sogar die Familie von Richter Merchan angegriffen, seine Söhne Bilder von Merchans Tochter verbreitet, die angeblich für Joe Biden gearbeitet habe. Der Ex-Präsident beschimpfte Merchan und dessen Familie als „Trump-Hasser“.
Die Anklage im Schweigegeld-Prozess wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern. (mit dpa)