Asyl-Verschärfungen: Was rechtlich möglich ist
Asyl-Verschärfungen: Was rechtlich möglich ist
Um den massiven Familiennachzug von Flüchtlingen zu stoppen, wollen immer mehr Parteien Verschärfungen der Bestimmungen. Das ist bei Asylangelegenheiten nicht immer einfach, da vieles auf EU-Ebene geregelt oder durch die Flüchtlingskonvention vorgegeben ist. Die „Krone“ hat beim Europarechtler Walter Obwexer nachgefragt, was von den politischen Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, möglich ist.
Der Familiennachzug ist laut Obwexer in einer EU-Richtlinie festgelegt und diese gibt jedenfalls Spielraum für Verschärfungen. Die Einführung der von der ÖVP vorgeschlagenen Selbsterhaltungsfähigkeit (Einkommen und Wohnung) als Voraussetzung für Familiennachzug wäre möglich, sagt Obwexer. Einzige Einschränkung: Das geht nur bei Erwachsenen. Wenn Minderjährige ihre Eltern holen, kann die Selbsterhaltungsfähigkeit logischerweise keine Voraussetzung sein.
Rot-Weiß-Rot-Karte als Vorbild
Der ÖVP schwebt eine ähnliche Regel wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten vor. Für den Familiennachzug brauchen diese einen Nachweis über ein Einkommen zwischen 1200 und rund 2000 Euro sowie zusätzlich den Nachweis über eine geeignete Wohnsituation. Asylberechtigte können derzeit binnen drei Monaten nach Statuserhalt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen und müssen dabei keine Selbsterhaltungsfähigkeit vorweisen.
Oberösterreich bringt Antrag ein
Das von einer schwarz-blauen Koalition regierte Oberösterreich will hier einen Vorstoß machen und bei der nächsten Landesflüchtlingsreferentenkonferenz den Antrag, dass im Bereich des Asylrechts eine analoge Regelung verankert wird, einbringen. Das kündigt Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) via „Krone“ an. „Wir müssen den ungezügelten Familiennachzug stoppen. Wer seine Familie nach Österreich holen möchte, muss nachweisen, dass er diese auch erhalten kann. Das fördert zum einen die Bereitschaft, tatsächlich einer Arbeit nachzugehen, und damit die Integration und trägt gleichzeitig zur Entlastung unseres Sozialsystems bei.“
ÖVP blockiert SPÖ-Vorschlag
Das Thema Familiennachzug wird in der Stadt Wien besonders hektisch diskutiert, weil hier das Bildungssystem zur kollabieren droht angesichts dessen, dass jeden Monat 350 neue Schüler ohne Deutschkenntnisse kommen. Die Wiener SPÖ will das Problem lösen, indem die Flüchtlinge auf alle Bundesländer aufgeteilt werden, und fordert daher eine Residenzpflicht. Dafür ist es erstens etwas spät: Jene, die da sind, werden nicht mehr wegziehen. Zweitens lehnt die ÖVP diesen Vorschlag ab und ohne die Volkspartei geht auf Landesebene nichts.
Aufschrei der Lehrer in Wien
Lehrergewerkschafter Thomas Krebs fordert gar ein „Aussetzen des Familiennachzugs“. Das lehnt wiederum Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr von den NEOS als menschenrechtlich nicht möglich ab, stellt aber selbst eine rechtlich nicht machbare Forderung auf: Der von ihm ins Spiel gebrachte Vorschlag „Deutsch vor Zuzug“ ist laut Obwexer nicht umsetzbar.
DNA-Test werden die Verfahren verlangsamen
Die von der ÖVP gewünschten strengeren Dokumentenkontrollen und verstärkten DNA-Test sind relativ leicht umsetzbar. Dazu braucht es nur die Anpassung einer bereits vorhandenen Verordnung. Kanzler Kerl Nehammer hat angekündigt, dass das schon nächste Woche passieren wird. Von Neos und FPÖ kam Kritik an diesem Vorhaben. Sie sprachen von „Populismus und Täuschung“ der Bevölkerung, denn DNA-Test sind jetzt schon möglich. Wenn sie allerdings vermehrt angewendet werden würden, wie von der ÖVP vorgesehen, wird es zu Verzögerungen der Verfahren kommen und damit auch zu einer Verlangsamung des Familiennachzugs.