Arabischer Fernsehsender: Netanyahu verkündet Schließung von Al Jazeera in Israel
Schon länger arbeitet das Land daran, den katarischen Sender dichtzumachen. Nun gab Premier Netanyahu bekannt, seine Regierung habe das Verbot vollzogen. Kritiker fürchten Einschränkungen der Pressefreiheit.
Arabischer Fernsehsender: Netanyahu verkündet Schließung von Al Jazeera in Israel
Einen Monat nachdem ein Gesetz den Weg dafür freigemacht hatte, hat die israelische Regierung einstimmig beschlossen, den katarischen Nachrichtensender Al Jazeera im Land zu schließen. Der »Hetzsender« werde geschlossen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag im Onlinedienst X. Die israelische Regierung liegt schon länger im Streit mit dem Sender.
Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi teilte auf X mit, er habe dafür gesorgt, dass Al Jazeera »nicht mehr von Israel aus operieren kann«. Der Sender gefährde die »Sicherheit« des Landes. Er habe eine »einstweilige Verfügung« gegen Al Jazeera unterzeichnet, die »sofort in Kraft tritt«, so der Minister. Seinen Angaben zufolge wird Israel zudem Ausrüstung beschlagnahmen, die »zur Ausstrahlung der Inhalte des Senders verwendet« wird, darunter Kameras, Mikrofone, Server und Laptops sowie einige Mobiltelefone.
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Gesetz ermöglicht Sendeverbot gegen ausländische Rundfunkanstalten
Das israelische Parlament hatte Anfang April ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, die Ausstrahlung von Inhalten ausländischer Sender zu verbieten. Al Jazeera hat seinen Hauptsitz in Katar, einem der wichtigsten Vermittler zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Das Gesetz passierte die Knesset mit breiter Mehrheit – 70 Jastimmen und zehn Gegenstimmen. Es ermöglicht auch die Schließung der Büros ausländischer Sender in Israel. Kurz darauf hatte Netanyahu angekündigt, den Senders Al Jazeera dichtmachen zu wollen.
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Monaten der Streit zwischen der israelischen Regierung und dem Sender zugespitzt. Im Januar hatte die israelische Armee zwei bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötete Al-Jazeera-Journalisten als »Terrorkämpfer« bezeichnet. Im Februar bezeichnete sie einen verletzten Al-Jazeera-Mitarbeiter als »stellvertretenden Kompaniekommandeur« der Hamas. Al Jazeera weist die Vorwürfe entschieden zurück und wirft Israel vor, systematisch auf Mitarbeiter des Senders im Gazastreifen zu zielen.
Al Jazeera will gegen das Verbot vorgehen
Der Sender verurteilte die Schließung. Sie verstoße gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen, rügte Al Jazeera und sprach von »Verleumdung«. Der Nachrichtenkanal pocht darauf, »der Öffentlichkeit unser Angebot weltweit zur Verfügung zu stellen, so wie es in internationalen Übereinkommen verankert ist.« Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie die Mitarbeiter verteidigen.
Kritiker der Schließung – darunter auch solche, die Al Jazeera wegen seiner als tendenziös erachteten Berichterstattung negativ sehen – fürchten Beschränkungen der Pressefreiheit in Israel.
Auch die Bundesregierung hatte das Gesetz kritisiert, nachdem es Anfang April beschlossen worden war. »Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis«, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts Anfang April erklärt. »Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.«