Antisemitische Straftaten auf Höchststand – „Dann funktioniert nur noch Abschreckung“

Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober prägt der Antisemitismus den Alltag von Juden in Deutschland noch erheblich stärker. Auch die registrierten Straftaten sind gestiegen – das zeigen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts. Der Zentralrat der Juden wird deutlich.

Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg im April 2024 picture alliance / Hauke-Christian Dittrich

Der Judenhass in Deutschland wächst weiter. Insgesamt 793 antisemitische Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, die WELT vorliegt.

Die Fälle finden sich quer durch die Republik. Berlin ist ein Schwerpunkt, doch auch in München, Hamburg und Dresden sowie im sächsischen Geringswalde, in Montabaur in Rheinland-Pfalz und im bayerischen Mainburg wurden judenfeindliche Straftaten registriert. Und den Angriffen liegen sehr unterschiedliche Motivationen zugrunde. Schwerpunkte bilden die 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der „rechten“ Ideologie sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer „ausländischen“ Ideologie.

Aus einer „linken“ politischen Motivation heraus wurden demnach zwölf Straf- und eine Gewalttat begangen, aus einer „religiösen“ Motivation insgesamt 82 Straf- und drei Gewalttaten. 76 Straftaten und drei Gewalttaten wurden unter „Sonstige“ eingeordnet. Hierbei handelt es sich um Taten, deren ideologisches Motiv abseits des Antisemitismus nicht bekannt ist. Diese wurden bis Ende 2023 dem Bereich „rechts“ zugeordnet – dies sei allerdings bei lediglich rund zehn Prozent jener Fälle so gewesen, so das Bundesinnenministerium auf WELT-Anfrage.

Die Delikte reichen dabei von Volksverhetzung oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie etwa dem Hakenkreuz, bis hin zu Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann. Bislang konnten 352 Tatverdächtige ermittelt werden, größtenteils aus dem Phänomenbereich „rechts“.

Im Vorjahr waren es zu diesem Meldezeitpunkt noch 379 Straftaten, darunter acht Gewalttaten. Die Zahl wurde später noch auf 643 Taten hochkorrigiert – eine seit Jahren übliche Nachmeldung aufgrund verzögerter Einteilung seitens der Polizei. Auch in diesem Jahr ist entsprechend von einem noch stärkeren Anstieg auszugehen.

„Frustrierend“, sagt der Zentralrat der Juden

Dieser Zuwachs dürfte mit der massiven Welle antisemitischer Vorfälle nach dem Hamas-Terror gegen Israel am 7. Oktober 2023 zusammenhängen. Der Überfall auf Israel wurde auf Demonstrationen und im Internet glorifiziert, Israels darauffolgender Krieg in Gaza als „Genozid“ verurteilt. Schon zum Jahresende 2023 gab es etwa einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin, zuletzt warf ein Mann einen Brandsatz an die Tür der Synagoge in Oldenburg. Beratungsstellen verzeichnen einen rasanten Anstieg an Anfragen von bedrohten oder angefeindeten Juden.

„Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig“, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Es sei eine zunehmende Bedrohung „aus allen Richtungen“ festzustellen. Er erwarte entsprechend ein Eingreifen gegen den Judenhass. „Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein“, so der Zentralratspräsident zu WELT.

Die Gefahr für Juden und Israelis sei in den zurückliegenden Jahren überwiegend von rechts ausgegangen, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf WELT-Anfrage. Im Nachgang der Terroranschläge der Hamas gegen Israel sei ein „signifikanter Anstieg“ an Straftaten mit religiösem oder ausländisch-ideologischem Motiv festzustellen. Die Sicherheitsbehörden beobachteten jene Entwicklungen genau und ergriffen bei Bedarf Maßnahmen. „Antisemitismus lässt sich in nahezu allen extremistischen Motivationslagen wiederfinden“, so der Sprecher. Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland bilde allerdings „die Verschränkung von Antisemitismus und Rechtsextremismus“.

„War das Ausmaß antisemitischer Taten bereits vor dem 7. Oktober erschreckend hoch, ist seitdem eine neue Dimension erreicht“, sagt Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin. Sie fragt die Zahlen seit 2005 für jedes Quartal ab. „Die Phrase ‚Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft‘ ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz. Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun“, so Pau zu WELT.

In der Polizeistatistik werde nur der am besten sichtbare Teil abgebildet. Pau zeigt sich auch verärgert über Anti-Israel-Proteste an Universitäten in Deutschland. „Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israelfeinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.“ Die gesellschaftliche Linke müsse sich stärker mit dem eigenen Antisemitismus auseinandersetzen, fordert Pau.

Angriffe auf Politikerinnen wie zuletzt auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) oder Grünen-Wahlkämpfer in Dresden bedürften einer deutlichen Haltung. „Das Klima in unserer Gesellschaft ist beängstigend“, so Pau. „Was sich bei tätlichen Angriffen Bahn bricht, hat eine völlig neue Qualität.“