Angriffe auf Politiker: Das Gift der Angst zersetzt die Demokratie
SPD-Politiker Matthias Ecke im Krankenhaus, Attacken auf Abgeordnete im Wahlkampf – die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung wurde zu lange hingenommen. Auch im Privaten.
Matthias Ecke
Die Bestürzung ist groß. Die Überraschung – und das ist die traurige Dimension des Geschehens – ist es nicht: Immer wieder werden Politiker im Wahlkampf attackiert, bedrängt und beschimpft.
Zuletzt lauerte ein Schlägertrupp dem sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, auf. In Essen wurden Bundestagsabgeordnete der Grünen attackiert. Allein die Polizei in Sachsen hat bereits 30 Angriffe registriert.
Aus Worten wird Hass, aus Hass wird Gewalt. Und wo Gewalt das Argument ersetzt, stirbt die Demokratie. An diesem Punkt also steht Deutschland. Die anstehenden Wahlkämpfe sind nicht mehr nur Kämpfe um Programme und Personen, sie werden zu einem Kampf darum, in welchem Staat wir leben möchten.
Dass aus der Hetze, die von der extremen Rechten den politischen Diskurs unterwandert – und verschärft – hat, Gewalt folgen wird, darf seit dem Mord an Walther Lübcke niemanden überraschen.
Was Deutschland erlebt, ist die völlige Enthemmung der politischen Auseinandersetzung, da hat Christian Lindner ganz recht, der, wie alle Demokraten, die Angriffe verurteilt. Über Parteigrenzen hinweg. Das ist gut. Reichen wird es nicht.
Zu weit fortgeschritten, zu lange zugelassen worden ist die Normalisierung antidemokratischer Ansichten und ihrer Propagandisten, die von unzulänglich vorbereiteten Redaktionen in Talkshows geladen, in Parlamente gewählt und in Vereinen akzeptiert werden.
Sie sind es nicht, die die Drecksarbeit bei der Unterwanderung der Demokratie machen. Aber sie schaffen das Klima, dass Radikale glauben lässt, sie können jederzeit einen Politiker verprügeln und schwer verletzten, wie nun in Dresden.
Das fatale Signal geht weit über die verurteilenswerten einzelnen Fälle hinaus. Jeder Angriff auf einen Politiker, kann viele, viele weitere davon abhalten, sich für die Demokratie zu engagieren. Die Angst vor solchen Angriffen ist ein Gift, das tückischer und verheerender ist für die Demokratie als die tatsächliche Verletzung, die den Menschen zugefügt wurde. Diese Angst ist stetig gewachsen und nun erneut brutal bestätigt worden.
Sie einzudämmen ist Aufgabe des Staates, wie auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser richtig sagt. Doch Demokratie nur unter Polizeischutz, das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Die Angriffe müssen ein Weckruf sein, auch im Privaten der Normalisierung von Hass entgegenzustehen. Jeder hat es in der Hand, im eigenen Umfeld klarzumachen, dass antidemokratische Äußerungen nicht akzeptabel sind. Dass dies nun noch mehr Mut erfordert, ist das traurige Dilemma unserer Zeit und der perfide Erfolg dieser feigen Attacken.