Amtseinführung von Wladimir Putin: EU gespalten bei Boykott von Vereidigungs-Zeremonie
Russlands Präsident Wladimir Putin startet am Dienstag in seine fünfte Amtszeit.
Die Zeremonie zur erneuten Amtseinführung von Wladimir Putin als Präsident Russlands am Dienstag spaltet die Europäische Union. Nach Angaben von EU-Diplomaten mehrerer Länder werden 20 der Mitgliedstaaten aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine keinen Vertreter zu der Veranstaltung schicken. Einige Länder, darunter Frankreich, Ungarn und die Slowakei, wollen indes Vertreter zur Vereidigung Putins schicken – um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Die Bundesrepublik wird nicht vertreten sein. „Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen hat. Die Bundesregierung macht für die Attacken eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.
Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau am Dienstag bei der Zeremonie zum Start von Putins fünfter Amtszeit nicht vertreten sein. Das sagte ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Abend in Brüssel. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Nach Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren.
Auch die USA werden nach eigenen Angaben keinen Vertreter zur erneuten Amtseinführung von Putin am Dienstag schicken. „Wir werden keinen Vertreter bei seiner Amtseinführung haben“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag. Auf die Frage, ob der Schritt bedeute, dass die USA Putin als illegitim betrachteten, sagte Miller: „Wir haben diese Wahl sicherlich nicht als frei und fair angesehen, aber er ist der Präsident Russlands und er wird dieses Amt weiterhin ausüben.“
Putin will an diesem Dienstagvormittag den Eid für eine weitere Amtszeit als russischer Präsident ablegen. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt. Der 71 Jahre alte Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen.
Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“ gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen worden sein – darunter auch all jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hätten.