Aktivist über Wahl in Russland: „Putin wurde mit mindestens 34 Millionen gefälschten Stimmen wiedergewählt“

Die fünfte Amtszeit von Wladimir Putin beginnt in wenigen Tagen. Die Wahl im März war international höchst umstritten. Ein Aktivist schildert seine Eindrücke.

Wladimir Putin.

Am 7. Mai wird Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident beginnen. Seit genau 24 Jahren ist er dann an der Macht. Die umstrittene Wahl hatte Mitte März stattgefunden. Wladimir Putin gewann die Wahl nach Angaben Russlands mit knapp 88 Prozent. Er soll angeblich mehr als 76 Millionen Stimmen erhalten haben.

Der Kreml hatte nur drei Kandidaten zugelassen, sich geweigert, unabhängige Wahlbeobachter ins Land zu lassen und den Anführer der russischen Nichtregiungsorganisation „Golos“, Grigory Melkonyantz, verhaftet.

Der Tagesspiegel sprach mit Witali Awerin, einem Aktivisten von „Golos“. Die Organisation hat sich auf die Beobachtung von Wahlen spezialisiert. Awarin lebt seit Kriegsbeginn mit einem humanitären Visum in Deutschland.

Wie beurteilen Sie ganz allgemein den Verlauf und die Ergebnisse der Wahlen, gab es etwas Unerwartetes, und mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die Ergebnisse zurück?

Nichts Unerwartetes. Der Kreml hat sich im Vorfeld Ziele gesetzt, die er natürlich nicht verfehlen konnte. Gleichzeitig gibt es viele Hinweise, sowohl direkte als auch indirekte, dass diese Ziele durch Fälschungen erreicht worden sind. Allerdings haben wir nur sehr wenige Fotos und Videos als Beweise, weil dieses Mal vor den Wahlen die Institution der Wahlbeobachter – nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus der Partei, von Putins Quasi-Rivalen – endgültig zerstört wurde.

Bei den letzten Parlamentswahlen konnten wir immerhin eine gewisse Anzahl von Beobachtern aus den Medien entsenden oder zumindest einige Videobeweise erhalten. Außerdem zeigt die Analyse der Daten der Wahllokale nach der Shpilkin-Kiesling-Methode, dass nur 22 Millionen Stimmen für Putin abgegeben wurden. Und da sind andere Arten der Fälschung noch nicht berücksichtigt, wie etwa die elektronische Abstimmung.

Kann man daraus schließen, dass sich Praktiken, die früher nur in Tschetschenien und einigen anderen, vorwiegend südlichen Regionen existierten, inzwischen mehr oder weniger auf das ganze Land ausgeweitet haben und dass es keinen grundlegenden Unterschied mehr zwischen dem Niveau und dem Ausmaß der Fälschungen in Russland und, sagen wir, in Belarus gibt?

Ja, ich denke, wir können zu diesem Schluss kommen. Und um das zu ermöglichen, mussten sie mich und alle meine Kollegen aus dem Land jagen und unseren Anführer, Grigory Melkonyantz, ins Gefängnis stecken.

Und wenn man all die Fälschungen berücksichtigt, kann man dann sagen, dass wir uns das wirkliche Ergebnis von Putin nicht einmal annähernd vorstellen können?

Die elektronische Stimmabgabe ist für uns im Grunde eine Blackbox. Angeblich soll es in den „neuen Gebieten“ vier Millionen Wähler geben. Aber niemand weiß, wie viele Menschen dort wohnen. Acht Millionen Menschen aus 29 Regionen haben zudem ihre Stimme elektronisch abgegeben. Insgesamt haben wir also mindestens 22 + 4 + 8 = 34 Millionen Stimmen für Putin, die gefälscht sein müssen. Und das ist nur die konservativste Schätzung.

Haben Sie gewählt, und wenn ja, wie und wo?

Ich habe versucht, in der russischen Botschaft in Berlin zu wählen, aber ich konnte es nicht. Und jetzt tut es mir leid, dass ich nicht den Rat einiger meiner Freunde gefolgt und am Morgen gekommen bin. Wie sich im Nachhinein herausstellte, waren die einzigen, die ihre Stimme abgeben konnten, diejenigen, die früh am Morgen ankamen. Als ich gegen Mittag ankam, hatte sich die Schlange bereits über mehrere Kilometer ausgedehnt, und es wurde schnell klar, dass ich es nicht bis zur Schließung der Botschaft um 20 Uhr schaffen würde.

Genau wie ich. Ich hatte das Gefühl, dass das Botschaftspersonal damit begonnen hatte, die Warteschlange absichtlich zu blockieren, indem es die Leute am Eingang kontrollierte.Wegen der Aktion „Mittag gegen Putin“ waren dann viele Putingegner in der Schlange. Da ist es aus Putins Sicht natürlich besser, je weniger von diesen Leuten wählen.

Ja, das Gefühl hatte ich auch. Aber auf jeden Fall war es für diejenigen, die mit dem Regime nicht einverstanden sind, nützlich, einander zu sehen und zu erkennen, dass sie nicht allein sind.

Und wir haben auch gesehen, dass selbst nach offiziellen Angaben der Prozentsatz für Putin im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2018 im Ausland stark gesunken ist. Vor allem in Ländern, in denen Russen, die vor der Mobilisierung flüchteten, massenhaft kamen – von Kasachstan bis Montenegro. Im Durchschnitt gewann Putin, wiederum nach offiziellen Angaben, 72 Prozent – deutlich weniger als 87 Prozent. Und an 42 Standorten im Ausland – so zum Beispiel in der Türkei – konnte oder wagte Putin es nicht, auch mit dem ganzen Arsenal an Fälschungsmitteln auf den ersten Platz zu ziehen. Dort gewann Vladislav Davankov sogar nach offiziellen Angaben mit einem leichten Vorsprung.

Um auf die beispiellose Berliner Warteschlange vor der Botschaft am Wahltag zurückzukommen – wie war nach Ihren Beobachtungen das Verhältnis von Putinverstehern zu Protestwählern?

Nun, die Mehrheit war eindeutig gegen Putin. Viele von ihnen waren auch mit Plakaten da.

Was sagen Sie zur Reaktion des Westens auf die Wahl?

Nun, im Westen hat ihm niemand gratuliert… und alle haben beispiellose Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt.

Ist das genug?

Ich denke schon. Ich denke, sie können es sich nicht leisten, Putin überhaupt nicht anzuerkennen. Schließlich ist Russland nicht Weißrussland. Wegen der militärischen Entwicklungen, die stattfinden. Irgendwann werden sie mit jemandem verhandeln müssen.

Und schließlich zu Ihrer Arbeit. Engagieren Sie sich weiterhin im Rahmen von „Golos“?

Ich habe mich aus Sicherheitsgründen aus allen Führungs- und formalen Strukturen zurückgezogen, aber ich halte natürlich weiterhin Kontakt zu allen meinen Kollegen. „Golos“ funktioniert weiterhin, aber eher in Form von Expertenanalysen als durch Beobachter vor Ort.