17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker
Matthias Ecke
Der Jugendliche meldete sich gegen 1.00 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den Europaabgeordneten niedergeschlagen habe, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mitteilte. Er sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
Er befindet sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des LKA. Die weiteren Ermittlungen würden zeigen, ob seine Aussage stimme. Die drei weiteren Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Die Ermittlungen dauern an.
SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl
Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Er liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.
Zwei Bündnisse riefen für diesen Sonntag unter dem Motto “Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!” zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, SPD-Chef Lars Klingbeil will dort reden. In Dresden wird ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz demonstriert, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals “Zusammen gegen Rechts” und des Bündnisses “Wir sind die Brandmauer Dresden” heißt. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts initiiert. In dem neuen Demonstrationsaufruf heißt es, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen.
Auch AfD ist Ziel von Angriffen
Auch die AfD ist Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.
Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag im Dresdner Stadtteil Striesen augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen auf frischer Tat ertappte, als er in der Schandauer Straße – wo der Europaabgeordnete Ecke und ein Wahlkampfhelfer der Grünen angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.
Folge von Angriffen auf Parteimitglieder
Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor rund einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden.
Die Innenminister von Bund und Ländern sollen nach dem Willen der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon sehr bald über Schutzmaßnahmen beraten. Laut “Tagesspiegel” regte Faeser eine Sonderkonferenz in der neuen Woche an. Eine entsprechende Bitte habe sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), gerichtet. Am Samstag hatte Faeser bereits eine schnelle Einberufung einer Konferenz für dringlich erklärt. “Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren”, hatte sie mit Blick auf die Gewaltattacken auf die Politiker erklärt.