Zum Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen für Körperverletzung und Nötigung prüfen
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen die Länder solche Taten härter bestrafen. Die Initiativen dafür kamen aus Bayern und Sachsen.
ARCHIV – 04.05.2024, Sachsen, Dresden: Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke hängt an der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen an einem Laternenmast. (zu dpa: «LKA: Ein Täter des Angriffs auf SPD-Politiker aus rechtem Spektrum») Foto: Robert Michael/dpa – ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können. (dpa)