Xi hat den Orbán-Joker längst auf seiner Seite

Europas Autohersteller fürchten die Konkurrenz fortschrittlicher und billiger E-Autos aus China. Brüssel arbeitet bereits an Strafzöllen auf Importe. Doch Xi Jinping und die chinesischen Hersteller haben bereits einen Plan, diese zu umgehen. Ausgerechnet Ungarn wird zum großen Profiteur.

Chinas Präsident Xi Jinping (r.) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pflegen eine enge Beziehung picture alliance/ dpa/ XinHua

Beim Besuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Paris geht es wirtschaftspolitisch vor allem um ein Thema: Die Strafzölle auf Elektroautos, die in Brüssel vorbereitet werden. Französische und deutsche Unternehmen, die in der europäischen Autoindustrie den Ton angeben, wollen den noch jungen Markt für Elektroautos auf dem Heimatkontinent gegen die teilweise technisch überlegene und vor allem billigere Konkurrenz aus China verteidigen. Im Vorfeld des Xi-Besuchs ist Bundeskanzler Olaf Scholz bereits nach Paris geflogen, damit er und Macron ihre Linie bei diesem und anderen wichtigen Themen abstimmen.

Sie dürften dabei auch den zweiten Teil des chinesischen Besuchs im Blick haben: Der KP-Parteichef, der in China politisch den Ton angibt, wird nach Frankreich auch Serbien und Ungarn besuchen. Bereits im Protokoll machte Xi klar, wie wichtig ihm der Besuch bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist: Nach einer Stippvisite in Belgrad wird Xi ganze drei Tage in Ungarn verbringen. Auch dort wird es wirtschaftspolitisch um E-Autos gehen, allerdings unter völlig anderen Vorzeichen.

Denn Viktor Orbán, der im Dauer-Clinch mit Brüssel liegt und stattdessen auf enge Beziehungen zu Russland, China und Zentralasien setzt, hat chinesischen Unternehmen in den vergangenen Jahren den roten Teppich ausgerollt. Das gilt ganz besonders für die chinesische Autoindustrie, insbesondere die Hersteller von Batterien für Elektroautos, die von Ungarn aus den europäischen Markt sichern wollen. Jetzt schickt sich Ungarn an, auch ein Brückenkopf für chinesische Autobauer bei der Eroberung des europäischen Marktes zu werden.

Tatsächlich dürfte während des Besuchs von Xi Jinping eine große Auto-Investition in dem Land angekündigt werden. „Xi Jinping soll während seines Besuchs in Ungarn weitere chinesische Investitionen ankündigen“, sagt Andrea Éltető, Forschungsdirektorin am Institute of World Economics in Budapest. „Höchstwahrscheinlich wird er Details zu einer geplanten Investition von Great Wall Motors bekannt geben, die in Ungarn eine Autofabrik planen sollen.“ Éltető verfolgt die Investitionen der chinesischen Auto- und Batterieindustrie in Ungarn.

Schon seit Längerem wird dort über entsprechende Pläne von GWM spekuliert. Einige Berichte über die Pläne sind zwar inzwischen aus dem Internet verschwunden, aber ungarische Medien berichten, dass die erste europäische Fabrik des Unternehmens in Bicsérd nahe der Stadt Pécs entstehen soll.

BYD baut Fabrik in Szeged

In einem inzwischen gelöschten Artikel der Website MFOR.HU hieß es, dass der Konzern auf einem 600 Hektar großen Gelände, das bereits für eine Produktionsanlage reserviert worden sei, offenbar Modelle seiner Mittelklasse-Marke Ora und ein Premium-Modell namens Wey bauen will. Ein gemeinsamer Auftritt von Orbán und Xi dort ist offenbar bereits geplant, auch wenn die ungarische Regierung noch kein offizielles Besuchsprogramm veröffentlicht hat. Great Wall Motors ist der achtgrößte chinesische Autobauer.

Das Werk in Ungarn wird GWM helfen, Strafzölle der EU zu umgehen. Ähnliche Investitionen dürften folgen. „Wenn die EU Strafzölle auf chinesische E-Autos oder ähnliche Maßnahmen erlässt, haben chinesische Autohersteller einen zusätzlichen Anreiz, in Europa zu investieren, vor allem in die Fertigung von E-Autos, weil sie so Strafzölle vermeiden können“, sagt Andrew Brown vom Analysehaus Merics. „Die chinesischen Investitionen in Europa konzentrieren sich dabei zunehmend auf Ungarn. Der Standort zieht einen immer größeren Teil chinesischer Investitionen in Europa an.“

Tatsächlich ist das Werk von GWM ein weiterer Baustein in Ungarns Strategie, der dominierende Standort der chinesischen Autoindustrie in Europa zu werden. BYD Auto, der weltgrößte Hersteller von E-Autos, baut bereits eine Fabrik in Szeged, in der E-Autos für den europäischen Markt gebaut werden sollen. Dort sollen zunächst 150.000 Autos im Jahr gebaut werden, später aber bis zu 300.000 Stück.

Man wolle Ungarn „zum Zentrum der europäischen Produktion“ machen, erklärte das Unternehmen bei der Ankündigung der Pläne im Dezember. Die Bemühungen des Unternehmens, seine in China äußerst populären Modelle auch in Europa und den USA zu verkaufen, hat etablierte Hersteller in diesen Märkten in Nervosität versetzt.

Mit den Ansiedlungen wird ausgerechnet die Regierung von Viktor Orbán zum Profiteur der geplanten EU-Strafzölle auf E-Autos aus China. Die Europäische Kommission und andere EU-Länder werfen Orbán vor, mit seiner Regierungspolitik regelmäßig und nachhaltig Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, etwa die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Medien. Die Europäische Kommission hat deshalb Milliarden an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind, eingefroren. Orbán, der auch zu Russlands Machthaber Wladimir Putin enge Beziehungen pflegt, hat in den vergangenen Jahren regelmäßig eine gemeinsame Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine behindert.

Ungarn will zweitgrößter Standort für Batterie-Produktion werden

Während die EU in den vergangenen Jahren um eine gemeinsame Position gegenüber China gekämpft hat, hat Orbán Ungarn sein Land zum Hotspot für chinesische Investitionen gemacht. „Ungarn hat sehr gute Beziehungen mit China und für chinesische Firmen ist das definitiv ein Standortvorteil“, sagt Merics-Analyst Brown. „Viktor Orbáns Politik der Öffnung nach Osten ist für chinesische Investoren ein Signal, dass sie in Ungarn willkommen sind.“

Das gilt insbesondere für chinesische Hersteller von Batterien für E-Autos, die derzeit weltweit technologisch führend sind. Die ungarische Regierung hat das Ziel ausgegeben, Ungarn zum weltweit zweitgrößten Standort für die Produktion von E-Auto-Batterien nach China zu machen. Dabei spielen chinesische Investitionen eine Schlüsselrolle.

Der chinesische Batterie-Gigant CATL etwa baut derzeit in der Stadt Debrecen auf 221 Hektar eine Batteriefabrik. Auch Eve Energy, Huayou Cobalt und Ningbo Zhenyu Technology haben Fabriken in Ungarn angekündigt oder bauen sie bereits. Die Fabriken sollen künftig Autohersteller in ganz Europa beliefern, darunter auch deutsche Hersteller, die bereits in Ungarn produzieren wie Volkswagen (Audi) oder BMW.

Die deutschen Hersteller hätten darauf gedrungen, dass sich chinesische Batteriehersteller in Europa ansiedeln, sagt Expertin Éltető. Das CATL-Werk beispielsweise entsteht in Kooperation mit Mercedes-Benz. Auf die Konkurrenz der Autohersteller hätten die deutschen Unternehmen aber vermutlich gerne verzichtet.

Auch koreanische Firmen produzieren bereits Batterien in Ungarn. Viele Ungarn sind allerdings unzufrieden mit den Ansiedlungen der Batteriefabriken. Umweltschützer und Bürger fürchten Umweltverschmutzungen und andere Beobachter sehen die hohen Subventionen für die Fabriken und die nötige Infrastruktur wie Straßen und Wasserleitungen kritisch. Forschungsdirektorin Éltető sieht zudem mit Sorge, dass Ungarn sich anders als andere europäische Länder, die eigene innovative Batterieindustrien mit eigener Forschung und Entwicklung etablieren, als billige Werkbank für chinesische Konzerne anbietet.

„Die Batterieunternehmen werden hier kaum lokale Innovationszentren etablieren oder eigene europäische Technologien entwickeln, sondern ihre Spitzenforschung in China behalten“, sagt sie. „Diese Fabriken werden eigene Reiche sein, die vollständig von asiatischen Besitzern kontrolliert werden.“