Rosneft will Raffinerie-Beteiligung in Schwedt verkaufen
Um die Versorgung Ostdeutschlands zu sichern, verwaltet der Bund die große Raffinerie in Schwedt als Treuhänder. Zuletzt stand eine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers Rosneft im Raum. Nun deutet sich eine andere Lösung an.
Rosneft will Raffinerie-Beteiligung in Schwedt verkaufen
Das Petrolchemische Kombinat (PCK) Schwedt ist ein Ort, an dem die Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine so richtig greifbar wurde: Jahrzehntelang hatte die Raffinerie in der Uckermark Erdöl aus Russland verarbeitet, das über die Pipeline »Druschba« nach Deutschland floss. Druschba ist russisch für Freundschaft, doch mit dieser Freundschaft, mit dieser Lieferbeziehung ist es seit September 2022 vorbei.
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Damals hat der Bund angeordnet, dass er die Mehrheitsbeteiligung des russischen Ölkonzerns Rosneft an PCK unter eine Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellt. So wollte die Regierung verhindern, dass sich zwangsläufig immer mehr Vertragspartner von der Raffinerie abwenden, die weite Teile Nordostdeutschlands und auch Westpolens mit Kraftstoffen und Heizöl versorgt. Doch die Treuhandschaft kann immer nur für ein halbes Jahr verlängert werden. Rosneft hat versucht, vor Gericht dagegen vorzugehen.
Umso erleichterter ist man nun im Bundeswirtschaftsministerium, dass sich eine andere Lösung auftun könnte: Rosneft Russland habe dargelegt, dass man einen Verkaufsprozess für die Geschäfte in Deutschland begonnen habe und während einer weiteren Verlängerung der Treuhand abschließen wolle, teilt das Haus von Robert Habeck mit. »Das werden wir prüfen, inklusive weiterer rechtlicher Absicherungen.« An wen Rosneft die Beteiligung an den deutschen Raffinerien verkaufen könnte und zu welchem Preis, ist allerdings nicht bekannt.
Die Zeit drängt
Auch auf juristischer Seite scheint sich die Lage etwas zu entspannen. So heißt es vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Rosneft eine laufende Klage gegen die Treuhandverwaltung der russischen Anteile an PCK vorerst nicht weiterbetreibe. »Es ist ein Ruhensbeschluss ergangen«, sagte eine Sprecherin.
Für den Bund könnte die Entwicklung gerade noch rechtzeitig gekommen. Die derzeitige Treuhandschaft läuft am 10. März aus, teilt das Wirtschaftsministerium mit. »Wir sind derzeit in der Prüfung, welche weiteren Schritte folgen.« Die Regierung könnte die Treuhandverwaltung nun noch einmal verlängern, statt Rosneft in Brandenburg zu enteignen, wie es zumindest zwischenzeitlich im Raum stand. Eine Enteignung dürfte erfahrungsgemäß eine Klage und mögliche Entschädigungszahlungen des Bundes nach sich ziehen.
Die Raffinerie in Schwedt wird seit ihrer Abkehr von russischem Pipeline-Öl vor allem über die Ostseehäfen in Rostock und im polnischen Danzig mit Erdöl versorgt, zudem gibt es Lieferungen aus Kasachstan. Michael Kellner, der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will am nächsten Freitag nach Schwedt kommen, heißt es, »um der Belegschaft weitere Schritte zu erläutern.«