Wie Viktor Orban einen neuen Verbündeten in Europa finden könnte
Entscheidung: Ein Bürger gibt in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Stimme in Skopje ab.
In Nordmazedonien findet an diesem Mittwoch eine Doppelwahl statt: Neben der Parlamentswahl steht auch die Stichwahl des Präsidenten an. In beiden Fällen steht die konservativ-nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE vor einem Sieg. Dies würde auch ein Ende der auf immer neuen Zugeständnissen basierenden Politik der Annäherung Nordmazedoniens an die Europäische Union bedeuten. Denn die bisherige Opposition hat im Streit mit dem Nachbarstaat Bulgarien, der Nordmazedoniens EU-Mitgliedschaft unter anderem im Wege steht, einige klare rote Linien.
Bulgarien verlangt von Nordmazedonien unter anderem, dass es seine Verfassung ändern muss, bevor es mit Beitrittsverhandlungen beginnen darf. Die sehr kleine bulgarische Minderheit Nordmazedoniens müsse als staatsbildendes Volk in der Präambel der mazedonischen Verfassung erwähnt werden, heißt es aus Sofia.
In einem weiterhin gültigen Grundsatzpapier aus dem Jahr 2019 hat die damalige bulgarische Regierung zudem noch viel weitergehende künftige Forderungen an Nordmazedonien festgelegt. So soll Nordmazedonien die Inschriften auf Denkmälern und Gedenktafeln ändern, die an die Zeit des Zweiten Weltkriegs erinnern. Die bulgarische Besatzung des damals zu Jugoslawien gehörenden Landes ab 1941 soll nicht mehr als solche bezeichnet werden dürfen. Erst wenn diese und andere geschichtspolitische Forderungen erfüllt sind, soll Nordmazedonien der EU beitreten dürfen.
Mickoski fordert Garantien
Solche sich bereits andeutenden Forderungen werden in Skopje als Erpressung empfunden. Auch Hristijan Mickoski, der Vorsitzende der in allen Umfragen vorn liegenden VMRO-Partei, lehnt die von Sofia verlangte Verfassungsänderung unter den derzeitigen Umständen ab. Mickoski hat schon die auf griechisches Verlangen erfolgte Umbenennung des Staates von „Mazedonien“ in „Nordmazedonien“ im Jahr 2018 abgelehnt. „Die These, dass Mazedonien durch eine Verfassungsänderung EU-Mitglied werden würde, ist eine Lüge“, sagte Mickoski unlängst.
Durch eine Erfüllung der ersten bulgarischen Forderung werde allenfalls der Weg für den Beginn von Beitrittsverhandlungen freigemacht. Doch auf diesem Weg drohten dann zahlreiche weitere bulgarische Vetos, argwöhnt der mutmaßliche künftige mazedonische Ministerpräsident. Eine Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit in seinem Land will er nur bei Garantien akzeptieren, dass es sich um die letzte bulgarische Forderung handelt. Eine solche Garantie kann ihm die EU jedoch nicht geben – und Bulgarien will sie ihm genau deshalb nicht geben, da es tatsächlich eine Fülle weiterer Forderungen hat.
Kurs auf die Vergangenheit?
Der Annäherungsprozess Nordmazedoniens an die EU könnte damit nach diesem Mittwoch erstmal zu Ende sein. Der bisher regierende „Sozialdemokratische Bund“ Nordmazedoniens (SDSM) hat schlecht gewirtschaftet und bei einem Großteil der Bevölkerung den Kredit verloren. Die Parteiführung gilt einer Mehrheit als unfähig und korrupt. Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr und viele andere staatliche Aufgaben liegen danieder, die Abwanderung ist hoch. „Die Sozialdemokraten haben mit der linken Hand die europäische Flagge geschwenkt, um mit der rechten das Land auszurauben“, sagt ein Gesprächspartner in Skopje. Die Ansicht ist verbreitet, dass es mit Mickoski in der Spitze zwar nicht zwangsläufig besser werden müsse, das es aber auch nicht mehr schlechter werden könne als bisher.
Auf europäischer Bühne würde der Machtwechsel in Skopje auch bedeuten, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen neuen Verbündeten in Europa erhält. Mickoski bezeichnet Orbán ausdrücklich als „Freund“, dem er vertraue und den er schätze. Auch Nikola Gruevski, ein früherer mazedonischer Ministerpräsident von der VMRO, hatte die Nähe zu Orbán gepflegt. Gruevski regierte das Land etwa ein Jahrzehnt, seine Herrschaft galt in ihrer Endphase als zunehmend korrupt und autoritär. Heute lebt Gruevski in Ungarn, wo ihm Orbán politisches Asyl gewährte.
Die Wahl könnte scheitern
Eine wichtige innenpolitische Änderung, die durch die Wahl eingeleitet werden könnte, ist ein Machtwechsel bei der albanischen Bevölkerungsgruppe des Landes. Albaner stellen etwa ein Viertel der Bevölkerung des etwa zwei Millionen Einwohner zählenden Staates. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist auf albanischer Seite fast ununterbrochen die „Demokratische Union für Integration“ (DUI) des ehemaligen Freischärlerführers Ali Ahmeti an der Regierung beteiligt. Sie hat jedoch durch eine Koalition aus vier Parteien im albanischen Lager Nordmazedoniens Konkurrenz bekommen. Das Parteienbündnis „Vlen“ will die langjährige Mitherrschaft der als korrupt geltenden DUI beenden. In Nordmazedonien ist es üblich, dass eine albanische Partei selbst dann mit in die Regierung aufgenommen wird, wenn das rechnerisch nicht nötig ist. Auch Mickoski kann sich kein Abweichen von dieser ungeschriebenen Regel erlauben. Er hat jedoch klar gemacht, dass er sich das neue Parteienbündnis als Koalitionspartner wünscht.
Noch ist allerdings nicht ausgemacht, ob das auch gelingen wird. Das hat mit der parallel zur Parlamentswahl am Mittwoch stattfindenden Stichwahl des Präsidenten zu tun. Die erste Runde der Präsidentenwahl endete klar: Die von der VMRO unterstützte Herausforderin Gordana Siljanovska-Davkova, eine Verfassungsrechtlerin, erhielt fast 40 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Stevo Pendarovski, der formal als Unabhängiger antrat, aber als Kandidat der Sozialdemokraten gilt, kam nur auf knapp 20 Prozent. Nun wird wieder ein deutlicher Vorsprung für Siljanovska-Davkova erwartet. Dennoch könnte die Präsidentenwahl scheitern.
In Nordmazedonien muss eine Präsidentenwahl eine Mindestbeteiligung von 40 Prozent der Wahlberechtigten erreichen, um Gültigkeit zu erlangen. Das könnte verfehlt werden. In der ersten Runde betrug die Wahlbeteiligung knapp 50 Prozent. Ein Kandidat der DUI, der frühere Außenminister Bujar Osmani, erhielt dabei knapp 13,5 Prozent der Stimmen. Für den Stichentscheid hat die DUI keine Wahlempfehlung abgegeben und verfolgt die Politik eines stillen Boykotts. Wird dadurch die Mindestbeteiligung verfehlt, wäre die Wahl ungültig und neue Präsidentenwahlen müssten ausgeschrieben werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die DUI diese Politik so lange verfolgen will, bis sie doch wieder an einer Regierung in Skopje beteiligt wird.