Wer nach Kalifat ruft, wird „konsequent verfolgt“

In Deutschland forderten Islamisten die Ausrufung eines Kalifats.

Proteste, bei denen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Einführung einer islamischen Diktatur („Kalifat“) demonstrieren, wird es in Österreich laut Experten nicht geben. Auch das Innenministerium weist darauf hin, dass das in der Republik bereits unter Strafe steht. Teilnehmer würden „konsequent verfolgt“ werden.

Für Aufsehen hatte in der vergangenen Woche eine Kundgebung in Hamburg gesorgt. In der norddeutschen Stadt demonstrierten 1100 Teilnehmer für die Einführung einer Diktatur nach islamischer Prägung. Jede Anmeldung einer derartigen Veranstaltung bei der Polizei würde in Österreich sofort scheitern, meinen Experten. Die Veranstalter könnten höchstens versuchen, das Protestmotiv zu verschleiern.

Gefährder auch in ÖsterreichDie Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet hierzulande die Entwicklungen innerhalb der islamistisch-extremistischen Szene genau. Vor allem junge Männer treten als sogenannte Gefährder in Erscheinung, ihre Anzahl bewegt sich im zweistelligen Bereich. Aktuell ist die Szene von zwischen 1995 und 2010 geborenen Personen geprägt, die sich verstärkt als Mitgestalter terroristischer Online-Propaganda hervortun.

Wie das Innenministerium am Freitag in einer Aussendung betont, ist die Forderung nach einem Kalifat in Österreich bereits strafbar. „Sollte es in Österreich ebenfalls zu Demonstrationen kommen, wo ein Kalifat gefordert wird, werden diese (…) untersagt“, hieß es gegenüber krone.at. „Wer unsere demokratische Grundordnung so attackiert, wird konsequent verfolgt und der Bestrafung zugeführt“, ließ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mitteilen.

• Im Zuge des Wiener Terroranschlags verabschiedete der Nationalrat 2021 ein Anti-Terror-Paket.
• Darin enthalten: Straftatbestände für religiös motivierte Verbrechen. Auch gegen religiösen Extremismus kann effektiver vorgegangen werden.
• Vorgesehen war auch, Prävention und Maßnahmen der Deradikalisierung zu verbessern.

Besonders junge Menschen, wie die Proteste in Deutschland zeigen, werden von Islamisten in den Bann gezogen. „Gerade für Studierende, die Antworten und Sicherheit im Leben suchen, sind diese Bewegungen sehr attraktiv“, erklärte der Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker von der Universität Wien.

Potenzial auch in Österreich gegeben

Viele Gruppierungen „liefern einfache Antworten auf komplizierte Fragen, ein klares Weltbild und Sicherheit“. Ihr modernes Auftreten in den sozialen Medien mache sie auch für ein junges Publikum attraktiver. „Da wirken diese Leute nicht wie steinzeitliche Patriarchatsverfechter“, sagt Lohlker.

Sollten die „Kalifat-Proteste“ dennoch nach Österreich überschwappen, rät der Experte den Behörden von einem Verbot ab. „Da würde man ihnen nur eine Bühne geben“, sagt Lohlker. Ein Verbot könne sie auch für Bevölkerungsgruppen, die bisher keine Bezugspunkte zum Islamismus haben, interessanter machen. Das islamistische Potenzial in Wien wäre da, heißt es.