Weils Gehälter-Affäre umweht ein strenger Geruch

Genossenfilz oder Lappalie? Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum und unter welchen Umständen der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) seiner neuen Büroleiterin einen satten Gehaltsaufschlag gewährte. Eine Zeugenvernehmung liefert erste Erkenntnisse.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen dpa

Es beginnt mit Verfahrensfragen. Wann darf wer wie lange welche Fragen stellen? Liegen alle Akten vor? Oder fehlen noch welche? Wer darf zuhören? Und wer gegebenenfalls nicht, weil er oder sie womöglich noch als Zeuge gehört werden muss. Zwei Stunden lang rangeln sich an diesem Donnerstag im Landtag von Hannover Regierungsparteien und Opposition um das Prozedere des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Gehälter-Affäre.

Dabei wird schnell klar, wie die Rollen hier verteilt sein werden in den kommenden Wochen und Monaten. Die Opposition, vor allem die CDU, empört und bereit, hinter jeder Bewegung der Regierungsparteien SPD und Grüne einen Trick, einen Versuch der Verschleierung, mindestens aber Unvermögen zu vermuten. Rot-Grün dagegen betont gelassen, aus ihrer Sicht ist dieser Untersuchungsausschuss überflüssig, komplette Zeitverschwendung. „Das ist alles ein politisches Show-Theater“, fasst der Grünen-Landtagsabgeordnete und Ausschuss-Obmann Volker Bajus die Sicht der beiden Regierungsparteien in einer der vielen Sitzungsunterbrechungen zusammen.

Ganz so einfach ist es nicht. Der Fall, der seit diesem Donnerstag in Hannover untersucht wird, hat absehbar zwar nicht das Zeug zum Polit-Skandal erster Ordnung. Aber einen strengen Geruch trägt er allemal in den niedersächsischen Landtag. Dafür sorgt schon die für einen erfahrenen Politiker wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wenig umsichtige Art und Weise, in der er seiner neuen Büroleiterin zu einem deutlich erhöhten Gehalt verholfen hat. Dafür sorgt auch, dass die Landesregierung den gesamten Vorgang erst öffentlich gemacht hat, nachdem der Fall Aynur C. an die Presse durchgestochen worden war. Auch deshalb ist die niedersächsische „Gehälter-Affäre“ zu einem gefundenen Fressen für die Landtagsopposition geworden.

Der Fall selbst ist schnell erzählt: Im Februar 2023 stellt die niedersächsische Staatskanzlei mit Aynur C. eine neue Büroleiterin für den Regierungschef ein. Die heute 33-jährige Sozialdemokratin ist ehrenamtliche Kreisvorsitzende ihrer Partei im Heidekreis, zudem Bürgermeisterin des 2000-Einwohner-Örtchens Buchholz/Aller. Problem damals: Als Quereinsteigerin hat die Neue nach der in Niedersachsens Behörden gängigen Vergütungspraxis Anspruch auf ein monatliches Entgelt von 6300 Euro. Das sind knapp 2000 Euro weniger, als ihre verbeamteten Vorgänger bekamen. Zehn Jahre, so hat es die Landesregierung ausgerechnet, müsste C. Weils Büro noch leiten, ehe sie auf das vergleichbare Gehalt käme.

Ungerecht findet das Regierungschef Weil und auch sein Staatskanzleichef Jörg Mielke. Die beiden drücken gegen den anfänglichen Protest des innerhalb der Landesregierung für Personal- und Gehaltsfragen zuständigen Finanzministeriums und auch gegen die geltende Vergütungspraxis eine Gehaltserhöhung für Aynur C. durch. Gleichzeitig sorgen die beiden dafür, dass Quereinsteiger in den niedersächsischen Landesdienst künftig generell höher vergütet werden können als früher. Eine Maßnahme, so begründet es Weil später, die ohnehin dringend erforderlich gewesen sei, um den Landesdienst in Zeiten allgemeinen Personalmangels attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten.

So verteidigt sich das Weil-Lager

Eine Sicht, die die erste Zeugin in diesem Untersuchungsausschuss bestätigt. Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) ist Staatssekretärin im niedersächsischen Finanzministerium. Sie war von Weil im vergangenen Juli am Rande einer Kabinettsklausur auf den Fall seiner Büroleiterin angesprochen und darum gebeten worden, eine Regelung zu erarbeiten, die eine Höherbezahlung von Quereinsteigern ermögliche. Dabei habe der Regierungschef großen Wert darauf gelegt, so berichtet es Tegtmeyer-Dette im Untersuchungsausschuss, dass er kein Interesse an einer Einzelfallentscheidung habe. Weil habe „eine generelle Lösung gefordert“.

Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), Staatssekretärin im niedersächsischen Finanzministerium picture alliance/dpa

Das entspricht ziemlich exakt der Verteidigungslinie, die die Staatskanzlei im Fall Aynur C. gezogen hat. Deren Fall sei nur der „Anlass“ für eine ohnehin fällige Änderung der niedersächsischen Verwaltungspraxis gewesen. Unterschiedliche Meinungen habe es in der Sache zwar gegeben. Aber nicht mit Weil, sondern mit dem Staatskanzleichef Mielke. Der sei nämlich davon ausgegangen, dass es im Fall Aynur C. einer Zustimmung des Finanzministeriums zum höheren Gehalt überhaupt nicht bedurft hätte. „Das haben wir anders gesehen“, sagt Tegtmeyer-Dette, und das sehe man auch bis heute anders als der Staatskanzleichef damals.

Fakt ist, dass das Land Niedersachsen im vergangenen Herbst tatsächlich seine bisherige Verwaltungspraxis verändert hat. Quereinsteigern dürfen nun auch ohne die bis dahin geforderte langjährige Berufserfahrung Gehälter gezahlt werden, die der Besoldung von Beamten auf den jeweiligen Posten entsprechen. Aynur C., so sieht es die rot-grüne Koalition, war nur der Anlass und erste Profiteurin einer überfälligen Neuregelung. Aber ist das auch wirklich so?

Die CDU jedenfalls, so fasst es deren Ausschuss-Obfrau Carina Hermann zusammen, hat die von Tegtmeyer-Dette in der mehr als vierstündigen Befragung gehaltene Regierungslinie nicht überzeugen können. „Wir haben feststellen können, dass es sich im Fall Aynur C. um eine Einzelpersonalie gehandelt hat, die man hier durchpeitschen wollte.“ Es sei auch deutlich geworden, dass die niedersächsische Staatskanzlei bei dieser Personalie Druck auf das Finanzministerium ausgeübt und dazu bisher nicht alle Akten auf den Tisch gelegt habe. Eine erneute Vernehmung der Zeugin Tegtmeyer-Dette sei deshalb nicht auszuschließen.